Koalition wird Wirtschaftskraft Deutschlands erneuern

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag ein "neues Denken" zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert. Dazu setzten Union und FDP auf die Stärkung von "Freiheit in Verantwortung".

"Sosehr wir uns alle eine andere Situation wünschen würden, sosehr sind wir dazu verpflichtet, der Realität ins Auge zu sehen", sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Haushaltspolitik der christlich-liberalen Regierung. "Die Welt hat 2008/2009 am Abgrund gestanden und wir gemeinsam haben es geschafft, international und national die richtigen Lehren zu ziehen", unterstrich die Kanzlerin. Sie bezog die Krisenbewältigung ausdrücklich auch auf die vergangene Wahlperiode und bezog SPD und FDP mit ein. "So wie wir klug den Abschwung gedämpft haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal der wieder heraus zu kommen", hob die CDU-Politikerin hervor. Dabei stimmt sie alle auf einen langen Weg ein: Dieser Wirtschaftseinbruch werde uns über weite Teile der Legislaturperiode beschäftigen und erst 2013 werde wieder das Vorkrisenniveau erreicht sein, sagte sie voraus. Dazu gehöre, dass das Land eine starke Exportnation bleiben müsse. Was Deutschland stark gemacht habe, dürfe nicht aufgegeben werden. Weitere Investitionen in Bildung und Forschung seien dazu nötig, unterstrich Merkel.

"Wir brauchen motivierte Bürger, die wissen, warum sie Steuern zahlen, und finden, dass es dabei gerecht zugeht". Das genaue Konzept für eine Steuerreform werde nach der neuen Steuerschätzung im Mai entwickelt. Ausdrücklich versicherte Merkel, die Koalition werde die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenregel sei die "Leitplanke unserer Arbeit". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, sei eine wichtige Ergänzung der konjunkturpolitischen Maßnahmen der letzten Wahlperiode. Es nimmt wichtige Änderungen an der Unternehmenssteuerreform vor, die erst wieder die Grundlage für Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen geschaffen hat. Trotz dieses Gesetzes gebe es jetzt keine höhere Neuverschuldung als in der großen Koalition vereinbart worden sei. Mit den Maßnahmen des letzten Jahres sei eine bessere Wirtschaftsentwicklung entstanden, die jetzt Spielraum für weitere Maßnahmen geschaffen habe. Die christlich-liberale Koalition setze dabei Vertrauen in den Einzelnen, die soziale Marktwirtschaft bilde dabei das Fundament des solidarischen Miteinanders in unserer Gesellschaft.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder legt die Koalition mit Bundeshaushalt 2010 einen Haushalt vor, der Wachstum bringt und Konsolidierung ernst nimmt. Die Koalition finde die richtige Balance zwischen den immerwährenden Aufgaben, die notwendigen Wachstumsimpulse zu setzen und die Staatsverschuldung zurückzuführen.

Alle müssen die Chance erhalten, dass sie ihr Leben aus eigener Kraft gestalten können. Es sei für niemanden eine gute Erfahrung, zur Hartz-IV-Behörde gehen zu müssen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es geht darum Aufstiegschancen zu schaffen und die Menschen aus der Abhängigkeit des Sozialstaates herauszuholen, hob Kauder hervor.

Der Grundsatz des Fordern und Fördern der Hartz-Reformen bleibe richtig. Jetzt komme es darauf an, für Kinder Chancen zu schaffen. "Wir wollen die Freiheit des Einzelnen in die Solidarität der Gemeinschaft einbinden", nannte der Fraktionsvorsitzende als gesellschaftspolitisches Ziel der Koalition.

Eine der Voraussetzungen für Wachstum sei eine schlüssige Energiepolitik. Er kündigte noch für dieses Jahr ein Energiegesamtkonzept an, dass den Einstieg in das Jahrzehnt der erneuerbaren Energie beinhaltet. Im Unterschied zur Opposition mache die christlich-liberale Koalition keine ideologische Politik. Als Brücken-Technologie sei die Kernenergie neben moderneren Kohlekraftwerken nötig. Nur um der Ideologie willen werde die Koalition keine höheren Energiepreise für die Verbraucher akzeptieren, machte der Fraktionsvorsitzende deutlich.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Dienstag die historisch hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 als "bitter", aber "ökonomisch notwendig" bezeichnet. Die geplante Kreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro sei allein auf die Krise zurückzuführen, betonte der CDU-Politiker zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Ziel sei es, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu mildern und den zarten Wirtschaftsaufschwung zu stützen.