Im Interview mit dem RBB INFOradio lobt Peter Altmaier die Koalition als ungewöhnlich erfolgreich: „Wir sind besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als alle unsere Nachbarländer. Wir haben eine Arbeitslosigkeit auf einem sehr niedrigen Niveau, wir haben es jetzt geschafft, einen sehr eindrucksvollen Haushalt zu verabschieden, dessen Neuverschuldung niedriger ist als geplant.“
Frage: Wenn alles so gut läuft und die Kanzlerin so unumstritten ist, dann frage ich mich, warum müssen Sie es so sehr betonen, dass die Union hinter ihr steht?
Altmaier: Es gab durchaus die eine oder andere Irritation in den letzten Wochen und Monaten zwischen den Koalitionspartnern. Das war vor allen Dingen atmosphärisch, das hat uns nach außen nicht immer nur genützt.
Auf der anderen Seite steht aber, dass die Koalition politisch-inhaltlich ganz ungewöhnlich erfolgreich war. Wir sind besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als alle unsere Nachbarländer. Wir haben eine Arbeitslosigkeit auf einem sehr niedrigen Niveau, wir haben es jetzt geschafft, einen sehr eindrucksvollen Haushalt zu verabschieden, dessen Neuverschuldung niedriger ist als geplant.
Deshalb habe ich zu Beginn der Woche noch mal gesagt, diese Koalition ist erfolgreich, die Kanzlerin ist erfolgreich, sie hat Rückhalt, aber wir müssen insgesamt sehen, dass wir unsere Anhänger und unsere Wähler nicht dadurch irritieren, dass wir ständig intern streiten und uns auseinandersetzen.
Frage: Wenn der Kanzlerin jetzt Führungsschwäche vorgeworfen wird - gerade auch aus den eigenen Reihen -, nimmt sie sich das zu Herzen? Wenn zum Beispiel von Beust sagt, in der Politik müsse man eben "auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen"?
Altmaier: Ich glaube, das ist für keinen ein besonders konkreter Rat, sondern von Beust hat in diesem Interview gesprochen von seiner eigenen Erfahrung als Bürgermeister in Hamburg. Jeder politisch Verantwortliche hat seinen eigenen Stil. Der Führungsstil von Merkel ist ein sehr moderner, offener Führungsstil.
Frage: Aber erwarten Sie nicht, dass sich Merkel schneller einmischt, wenn die Koalitionspartner über alle Maßen streiten oder sich sogar beschimpfen?
Altmaier: Merkel hat in der Vergangenheit immer Wert darauf gelegt, dass Probleme erst einmal diskutiert werden, bevor sie entschieden werden.
Wir müssen uns auch in der Politik dagegen wehren, dass wir unter dem Druck von öffentlicher Erwartung Entscheidungen treffen, die wir anschließend dann bereuen, weil sie voreilig und vorschnell waren. Deshalb glaube ich, dass der Führungsstil von Merkel, der bisweilen auch von einer gewissen Vorsicht geprägt ist, weil sie die Argumente kennenlernen möchte, weil sie wissen möchte, was die Probleme ganz konkret sind, bisher sehr, sehr erfolgreich war.
Frage: Wir erklären Sie sich, dass sich diese Koalition so schlecht präsentiert hat?
Altmaier: Ich glaube, es hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der eine ist, dass wir unterschiedliche Voraussetzungen haben bei den Koalitionspartnern. Die FDP war elf Jahre in der Opposition, die CDU hat die letzten vier Jahre bereits mit der SPD in der großen Koalition regiert. Da gibt es dann zum Teil unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Projekten.
Das zweite, das ist das Entscheidende eigentlich, wir leben in einem unglaublich schwierigen Umfeld. Es gab seit der deutschen Einheit noch nie so viele wichtige Entscheidungen, die gleichzeitig getroffen werden mussten - denken Sie an die Sicherung des Euro und Griechenland, denken Sie an die Schuldenbremse im Grundgesetz, denken Sie jetzt an die Gesundheitsreform. Das alles sind Entscheidungen, die 80 Millionen Menschen unmittelbar und ganz konkret betreffen.
Da geht es um persönliche Interessen, da geht es auch um persönliche Besitzstände, und deshalb glaube ich, dass in jeder anderen Koalition auch es Debatten gegeben hätte und unterschiedliche Auffassungen. Entscheidend ist nur, dass man diese Debatten in einem Stil führt, den man von einer bürgerlichen Koalition zu Recht erwarten kann.
Wir haben die schwierigen Gespräche über die Gesundheitsreform erstaunlich glatt zu einem Ergebnis geführt, dass erstaunlich wenig öffentliche Kritik gefunden hat. Deshalb glaube ich ganz persönlich, dass wir jetzt auch dabei sind, aus den Fehlern zu lernen. Die Koalition hat in den letzten Wochen in den Abgrund geschaut und es hat dazu geführt, dass alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
Die Fragen stellte Leon Steb