In den kommenden Wochen entscheidet sich in Kopenhagen, ob es uns gelingt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die weitere Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden kann, um so den Klimawandel im erträglichen Rahmen zu halten. Deutschland ist bei diesem Thema das Zugpferd, so der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht zur Sitzung der Bundestagsfraktion.
Klimaschutz für eine lebenswerte Zukunft: In den kommenden Wochen entscheidet sich in Kopenhagen, ob es uns gelingt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die weitere Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden kann, um so den Klimawandel im erträglichen Rahmen zu halten. Deutschland ist bei diesem Thema das Zugpferd. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Kein bedeutendes Industrieland der Welt hat eine so ambitionierte Klima- und Energiegesetzgebung wie Deutschland. Wir werden unsere Kyotoverpflichtungen (minus 21 Prozent schädlicher Treibhausgase im Zeitraum von 2008-2012 gegenüber 1990) im Gegensatz zu vielen anderen Staaten erfüllen.
Jetzt geht es darum, dass die Staatengemeinschaft es schafft, in einer einmaligen gemeinsamen Kraftanstrengung das Ruder herumzureißen. Es geht um die Rettung von Millionen von Menschen, um die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Flüchtlingsdramen. Deshalb sagen wir: Es muss eine ambitionierte, verbindliche politische Entscheidung zwischen allen Staaten getroffen werden. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir diese politische Forderung bekräftigen.
Im Einsatz für unsere Sicherheit: In dieser Woche wird in zweiter und dritter Lesung über drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden. Bereits während der ersten Lesung hat die Regierungskoalition deutlich gemacht, dass eine Fortführung der Einsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der Küste des Libanon deutschen Sicherheitsinteressen dient.
Vor der Küste des Libanon muss weiterhin verhindert werden, dass Waffen in das Krisengebiet geschmuggelt werden. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine friedlichere Entwicklung der Region. Deutschland hat seit 2006 Führungsverantwortung bei der seeseitigen Absicherung der libanesischen Küste übernommen und bei der Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. Deutsche Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, dass diese Aufgaben erfolgreich erfüllt werden. Unser Engagement wird sowohl von der libanesischen als auch von der israelischen Regierung sehr geschätzt. Jetzt übergeben wir diese Führungsverantwortung an Italien. Zugleich soll die Zahl der maximal einzusetzenden deutschen Soldatinnen und Soldaten von 1.200 auf 800 reduziert und unser Einsatz bis zum 30. Juni des kommenden Jahres befristet werden.
Zur Bekämpfung des Terrorismus ist immer noch auch eine militärische Komponente notwendig. Im Rahmen der Operation Enduring Freedom beteiligt sich die deutsche Marine an der Seeraumüberwachung am Horn von Afrika und dem Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-geführten Operation Active Endeavour. Dieser Einsatz soll fortgeführt werden. Zugleich hat die Bundesregierung zugesagt, bis zum Sommer 2010 die Notwendigkeit der weiteren deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und gegebenenfalls eine Überführung in eine gemeinschaftliche Mission zur Pirateriebekämpfung zu überprüfen.
Mit ihrer Arbeit in Afghanistan leisten unsere Soldaten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Wir wollen diesen Einsatz fortführen, damit die Stabilisierung Afghanistans gelingt und wir die Voraussetzungen für eine verantwortbare Übergabe schaffen können. Nur durch Kontinuität kann unser Land ein verantwortungsvoller und verlässlicher Bündnispartner bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleiben.
Gemeinsam für Europas Zukunft: Am 9. und 10. Dezember findet auf Einladung von CDU und CSU in Bonn der Kongress der Europäischen Volkspartei statt.
Das Jahr 2009 war für die EVP ein sehr erfolgreiches. Nach den Europawahlen ist die EVP mit 265 Mitgliedern im Europäischen Parlament erneut die stärkste Fraktion. Und unser Kandidat José Manuel Barroso führt erneut als Präsident die Europäische Kommission. Damit ist die EVP die Partei der Mitte in Europa und die einflussreichste politische Kraft auf dem Kontinent.
Am Ende eines auch für Europa entscheidenden Jahres kommen wir in Bonn zusammen, um zentrale Punkte unserer Programmatik zu beraten, nämlich die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft im Lichte der aktuellen Herausforderungen. Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, wie wichtig Regeln und Institutionen in einem funktionierenden Wirtschaftssystem sind und wie wichtig der soziale Ausgleich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Die guten Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit in Deutschland gemacht haben, sind für uns der Ausgangspunkt darüber nachzudenken, wie das Modell der sozialen Marktwirtschaft angesichts der globalen Veränderungen angepasst werden und seine Reichweite erhöht werden kann. Der Beratung des Kongressdokuments „Die Soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt” kommt daher eine große Bedeutung zu. Des Weiteren steht die Wahl des Präsidenten der EVP auf der Tagesordnung.