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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:26 Uhr
Klimaschutz (B'90/Grüne; SPD)
30 Minuten
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Regierungs- und Parlamentshandeln konsequent am 40-Prozent-Klimaziel ausrichten
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert mit ihrem Antrag, dass sowohl die Bundesregierung als auch der Deutsche Bundestag ihre Entscheidungen zukünftig am 40-Prozent-Klimaschutzziel ausrichten und der Deutsche Bundestag keinem Beschluss zustimmt, der diesem Ziel zuwiderläuft oder es gefährdet.
Klimaschutzgesetz vorlegen – Klimaziele verbindlich festschreiben
Um die Verlässlichkeit des deutschen Beitrags zum Klimaschutz zu unterstreichen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Schwerpunkte sind insbesondere rechtsverbindliche Festschreibung mittel- und langfristiger Emissionsminderungsziele und nachprüfbarer Zwischenziele, die jährliche Berichtspflicht über Stand, Fortschritte und Maßnahmen des Klimaschutzes sowie Sanktionen bei Zielverfehlungen.
Beide Anträge sollen an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.