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26.05.2012

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Klaus-Peter Willsch

Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt


 Geboren am 28.02.1961 in Bad Schwalbach
evangelisch
verheiratet
5 Kinder

Mitglied des Dt. Bundestages seit 26.10.1998 (14. Wahlperiode)
Dipl.-Volkswirt
 

Parlamentarische Mitgliedschaften

Ordentliches Mitglied
Haushaltsausschuss (Obmann)
 
Stellvertretendes Mitglied
Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
 


Rheingau-Taunus – Limburg

(Direkt gewählt im Wahlkreis 178)
Hessen


Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-73124
Fax: 030/227-76124
E-Mail: klaus-peter.willsch@bundestag.de
Klaus-Peter Willsch

Wahlkreis

 
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Hirsenstr. 13
65329 Hohenstein-Holzhausen
Tel.: 06120/910051
Fax: 06120/910052
E-Mail: klaus-peter.willsch@wk.bundestag.de

Liebigstraße 12
65307 Bad Schwalbach


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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Weiterhin sähe ich auch überhaupt keinen Grund, das Gesetz möglichst "leise" zu beraten. Es geht schließlich um eine Verbesserung der Parteienvielfalt und einen Fortschritt in der Rechtssicherheit für kleinere politische Vereinigungen, also ein durchweg positives Anliegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine neue Beschwerdemöglichkeit vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht für Parteien eingeführt werden, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde. (...)
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    • (...) In diesem Falle gibt es aber für mich drei Gründe, dass ich meiner Fraktion hier nicht folgen kann: der Weg ist ökonomisch grundfalsch, bricht das den Deutschen bei Einführung des Euro gegebene Versprechen, dass jedes Land für seine Schulden auch zukünftig selbst aufkommen muss, und lastet unseren Kindern und Enkeln unzumutbare Risiken auf. (...)
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    • (...) Seitens des BMF wurde mir nun mitgeteilt, dass die Bundesregierung keine aus der Ausübung einer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines Instituts oder eines Dritten liegt, offenbaren darf (gemäß § 9 Kreditwesengesetz). Daher kann die Bundesregierung keine Informationen über die Entscheidungen der Deutschen Bank über ihren Umgang mit italienischen CDS weitergeben. Auf der Homepage der "Depository Trust & Clearing Corporation" ( www.dtcc.com ) werden umfassende Daten zu CDS bereitgestellt. (...)
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    • (...) Ich sehe diese Regelung als eine Anerkennung der Leistung, die dieser Personenkreis für unseren Staat erbracht hat, über Parteigrenzen hinweg. (...)
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    • (...) Für eine neue Partei stehe ich nicht zur Verfügung. Die CDU war, ist und wird auch meine politische Heimat bleiben. Die Hoffnung, dass der temporäre Rettungsschirm 2013 ausläuft und nicht durch den ESM ersetzt wird, habe ich aber auch noch nicht aufgegeben. (...)
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