Im Interview mit dem „Spiegel“ sieht Peter Altmaier einen inhaltlichen Kern der Union bei der Bildungs- und die Integrationspolitik. 50 Prozent der Neugeborenen in westdeutschen Großstädten stammten inzwischen von Eltern ab, die nach Deutschland eingewandert sind: „Wir können es uns einfach nicht leisten, die links liegen zulassen.“ Zudem gehe darum, die richtigen Antworten auf veränderte politische Verhältnisse zu finden. Die Union müsse auch jene bürgerlichen Wähler ansprechen, die sich um die Umwelt sorgen und den Klimawandel und die deswegen mit den Grünen sympathisieren. „Und wir müssen Politik für berufstätige Frauen machen, die bislang ihr Kreuz eher bei der SPD gemacht haben“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
Frage: Herr Altmaier, die schwarz-grüne Koalition in Hamburg galt als Vorzeigeprojekt für die Öffnung der CDU. Welche Lehren ziehen Sie aus dem Scheitern?
Altmaier: Ich weiß nicht, von welchem Scheitern Sie reden. Ole von Beust hat gezeigt, dass die CDU in Metropolen gewinnen kann und dass schwarz-grüne Koalitionen funktionieren. Das ist ein historisches Verdienst.
Frage: Die CDU hat dort nach zwei Jahren an der Seite der Grünen den Umfragen zufolge fast 20 Prozent ihrer Wähler eingebüßt, sie steht nun ohne ihren Spitzenmann da und ist beim wichtigsten Reformprojekt, der Schulreform, per Volksentscheid gestoppt worden. Sie sehen das nicht als Rückschlag?
Altmaier: Natürlich ist der Abgang von Ole von Beust ein Verlust, aber das heißt doch nicht, dass die Reform der CDU aufhören wird. Deutschland und die Welt verändern sich, und deshalb muss sich auch meine Partei weiter verändern.
Frage: Warum wollen Sie eigentlich die CDU ständig modernisieren? Unter Helmut Kohl holte die Union noch konstant über 40 Prozent. Die moderne CDU unter Angela Merkel wäre glücklich über solche Wahlergebnisse.
Altmaier: Dass der SPIEGEL noch einmal so herzliche Worte für Helmut Kohl findet, ist rührend. Kohl hatte den Mut, die CDU zu Beginn seiner Zeit als Parteivorsitzender grundlegend umzubauen, er förderte unabhängige Köpfe wie Kurt Biedenkopf, Richard von Weizsäcker oder Heiner Geißler. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU ab Mitte der neunziger Jahre in manchen Bereichen rückständig geworden war und den Kontakt zu Teilen der Gesellschaft verloren hatte. Das haben wir geändert.
Frage: Was war denn so schlimm?
Altmaier: Wir vertraten Positionen, die einfach nicht mehr in die Zeit passten. 1998 war ich der erste CDU-Mann, der zu einer Podiumsdiskussion mit Schwulen und Lesben in Köln gegangen ist. Ich hatte Bedenken, weil ich mit meiner Teilnahme an der schwarz-grünen Pizza-Connection und dem Eintreten für ein liberales Ausländerrecht ohnehin schon misstrauisch beäugt wurde. Doch Familienpolitiker in der Fraktion sagten zu mir, geh du doch bitte dahin, aber verat uns nicht, sonst bekommen wir Riesenärger.
Frage: Warum Riesenärger?
Altmaier: Weil Homosexualität in der Union ein Tabu war. Ich bin also nach Köln gefahren, den Abend werde ich nie vergessen. Da saßen nicht die Schwulen und Lesben, wie man sie vom Christopher Street Day kennt, also Leute mit Netzhemd und Ledermütze, sondern Frauen und Männer in Anzug und Kostüm. Plötzlich stand ein Paar auf, ein Ingenieur und ein Lehrer. Sie sagten, wir leben seit 20 Jahren zusammen, wir zahlen Steuern und sind für einen sicheren Staat. Nur fragen wir uns, warum uns die Partei, die wir über Jahre gewählt haben,nicht als normale Menschen akzeptiert.
Frage: Inzwischen ist selbst der Vizekanzler ein bekennender Homosexueller. Von Diskriminierung kann also kaum noch die Rede sein.
Altmaier: Aber nur, weil wir uns beim dem Thema bewegt haben. Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. Als ich 1994 in den Bundestag kam, da hieß es in Teilen der CDU noch, Frauen und Männer seien eben verschieden,deswegen sei es nur natürlich,dass die Frauen zu Hause bleiben müssten,um die Kinder zu erziehen.
Frage: Wo sehen Sie noch Defizite bei der Modernisierung Ihrer Partei?
Altmaier: Ich glaube, ein inhaltlicher Kern der Union muss künftig die Bildungs- und die Integrationspolitik sein. 50 Prozent der Neugeborenen in westdeutschen Großstädten stammen inzwischen von Eltern ab, die nach Deutschland eingewandert sind. Wir können es uns einfach nicht leisten, die links liegen zulassen.
Frage: Ihre Stammwähler haben die Reformanstrengungen bislang nicht honoriert. Bei der Bundestagswahl 2009 hat die CDU noch einmal 1,3 Millionen Stimmen im Vergleich zu 2005 verloren. Welche Wähler wollen Sie mit dem Umbau der CDU ansprechen?
Altmaier: Die Modernisierung der CDU ist kein parteitaktisches Projekt, es geht darum, die richtigen Antworten auf veränderte politische Verhältnisse zu finden. Gleichzeitig müssen wir als Partei natürlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die alten politischen Milieus auflösen. Wir müssen also auch jene bürgerlichen Wähler ansprechen, die sich um die Umwelt sorgen und den Klimawandel und die deswegen mit den Grünen sympathisieren. Und wir müssen Politik für berufstätige Frauen machen, die bislang ihr Kreuz eher bei der SPD gemacht haben.
Frage: Im Moment sieht es aber eher so aus, als ob Sie mehr alte Wähler verlieren, als neue zu gewinnen. Das beunruhigt Sie nicht?
Altmaier: Jede Erneuerung braucht Zeit, bis sie auch glaubwürdig wirkt. Nehmen Sie die Familienpolitik von Ursula von der Leyen. Die hat zu Beginn für heftigen Streit in unserer Partei gesorgt. Die SPD hat gesagt, schaut her, die alten Männer in der CDU lassen Frau von der Leyen vor die Wand laufen. Jetzt findet eine Mehrheit der Bürger, übrigens zum ersten Mal seit Jahrzehnten, dass die Union eine bessere Familienpolitik macht als die SPD.
Frage: Bei der Bundestagswahl haben Sie nirgendwo so stark verloren wie in Baden-Württemberg, einem Kernland der CDU.
Altmaier: Wir haben in Baden-Württemberg verloren, das ist richtig, aber dafür haben wir in anderen Regionen Deutschlands gewonnen. Früher konnte Franz Josef Strauß etwas abschätzig von den Nordlichtern reden, weil die CSU in Bayern 60 Prozent geholt hat, so wurden die schlechten Ergebnisse im Norden Deutschlands kompensiert. Heute müssen wir in ganz Deutschland stabile Ergebnisse holen.
Frage: Wer steht eigentlich noch für den konservativen Flügel der Union?
Altmaier: Die Flügel der Parteien sind zweifellos schwächer geworden. Aber das heißt nicht, dass es gar keine Konservativen mehr in der CDU gäbe. Der badenwürttembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zählt dazu und auch Volker Bouffier, der künftige Ministerpräsident von Hessen.
Frage: Die meisten Bürger verstehen die CDU immer noch als eine eher konservative Partei. Wie ist das mit Ihnen?
Altmaier: Wenn es konservativ ist, eine Schuldenbremse einzuführen, damit wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben, dann bin ich gern ein Konservativer. Aber ich weigere mich einfach, an überholten Positionen festzuhalten. Noch vor ein paar Jahren waren manche in der CDU der Meinung, es sei konservativ, die Vergewaltigung in der Ehe nicht unter Strafe zu stellen. Ich finde, mit so einer Position stellt man sich schlicht und einfach ins gesellschaftliche Abseits. Das war Mittelalter.
Frage: Einige in ihrer Partei haben offenbar das Gefühl, sie seien nicht mehr erwünscht, wenn sie dem Modernisierungskurs nicht folgen wollen. Der Fuldaer CDU-Abgeordnete Michael Brand, ein bekennender Konservativer, klagte öffentlich über die „Bunkermentalität“ der Führungsspitze. Fühlten Sie sich damit angesprochen?
Altmaier: Herr Brand wurde sofort danach zu einem Gespräch bei Angela Merkel eingeladen. Daran sehen Sie, dass die Kanzlerin auf ihre Kritiker zugeht.
Frage: Die CDU hat innerhalb weniger Monate sechs Ministerpräsidenten verloren. Erträgt Angela Merkel keine starken Männer um sich?
Altmaier: Angela Merkel hat Günther Oettinger zum EU-Kommissar gemacht und Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wenn Sie das als Form des Mobbings ansehen, dann kenne ich viele Politiker, die gern von Merkel gemobbt werden würden.
Frage: Josef Schlarmann, der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, sagt, es spiele inzwischen gar keine Rolle mehr, was er im CDU-Vorstand vortrage. Am Ende entscheide doch Merkels Küchenkabinett, zu dem Sie ja auch gehören.
Altmaier: Ich kenne keine Phase in der Geschichte der CDU, wo so offen diskutiert wurde wie unter Merkel. Aber wenn am Ende entschieden wird, dann muss sich auch Herr Schlarmann daran halten. Wenn er die Kanzlerin trotzdem kritisiert, um seine Popularitätswerte zu steigern, muss ich das nicht noch bewundern.
Frage: Vielleicht vermissen viele Ihrer Mitglieder und Anhänger einfach ein wenig Aufklärung, was die CDU von den linken Parteien im Bundestag unterscheidet.
Altmaier: Die Zeit der Lagerwahlkämpfe hat sich mit dem Ende des Kommunismus erledigt. Die Bürger verlangen eine aufgeschlossene, unideologische Politik. Das ist auf dem linken Flügel der SPD nicht für alle leicht zu akzeptieren, und es mag auch in der Union einige geben, die damit Probleme haben und sich nach den alten Zeiten zurücksehnen, als die Frontstellung zwischen links und rechts noch eindeutig war.
Frage: Wer liegt Ihnen eigentlich näher, die FDP oder die Grünen?
Altmaier: Die Union hat immer dann, wenn es für eine Koalition mit der FDP gereicht hat, diese Mehrheit auch entsprechend genutzt.
Frage: Wir haben nach Ihrer persönlichen Meinung gefragt.
Altmaier: Das Lagerdenken, das sich hinter so einer Frage verbirgt, ist altes Denken. Links und rechts haben als politische Begriffe ihre Funktion verloren. Was sich nach 1968 an linken Ideen als illusorisch und falsch herausgestellt hat, ist auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Was richtig war, hat die CDU übernommen. Punkt.
Die Fragen stellten Jan Fleischhauer und René Pfister