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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 16:30 Uhr
Keine Erhöhung der Lkw-Maut ohne vorherige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen (FDP)
zu Protokoll
Die FDP fordert mit ihrem Antrag, dass eine Mauterhöhung nur dann in Betracht kommt, wenn das dem Gewerbe zugesagte Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. Euro verwirklicht worden ist. Ferner wird die Systematik des einer Mauterhöhung zugrunde liegenden Wegekostengutachtens in Frage gestellt und kritisiert, dass die beabsichtigte Mautspreizung als Vorwand zu einer Mauterhöhung genutzt werden soll.