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06.01.2010
Volker KauderKauder fordert Ende des Steuerstreits
Fraktionsvorsitzender erinnert an die Goldenen Regeln des Koalitionsvertrages
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat am Mittwoch dazu aufgerufen, die Diskussion über Steuersenkungen zu beenden. Kauder wies auf die Goldenen Regeln des Koalitionsvertrages hin.
"Ich rate dringend dazu, die Diskussion jetzt abzustellen", sagte Kauder unter anderem in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur dpa. In der Koalitionsvereinbarung haben CDU, CSU und FDP eine Steuerreform vereinbart. "Es steht allerdings auch drin, unter den goldenen Regeln - worauf die FDP großen Wert gelegt hat in den Koalitionsverhandlungen - dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht." "Erst nach der Steuerschätzung im Mai wissen wir, welche Spielräume wir in den nächsten Jahren haben", erläuterte Kauder.
S. 19f
Folgende „Goldene Regeln“ sind einzuhalten:
- Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Jeder Ausgabenbereich muss einen Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der neuen Schuldenregel leisten.
- Alle neuen finanzwirksamen Vorhaben und Belastungen auf der Einnahmen und Ausgabenseite müssen in ihren Wirkungen umfassend ausgewiesen werden. Für die Maßnahmen, die nicht im Rahmen des beschlossenen Finanzrahmens zusätzlich finanziert werden sollen, ist grundsätzlich eine unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im jeweiligen Etat des Bundeshaushaltes sicherzustellen.
- Das Ausgabenwachstum muss unter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (real) liegen.
- Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
(...)
S. 10 f
Motivation und Entlastung
Mehr Netto vom Brutto
Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.
(...)
Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt.
Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.
Hinweis: Hervorhebungen nicht im Original.