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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
26.05.2012

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24.05.2012
Abstimmungsverhalten: ja
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
 
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93), Drs. 17/9392 und 17/9733
CDU/CSU
ja 229 | 100,00%
Namensliste
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 132 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
FDP
ja 89 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 100,00%
GRÜNE
ja 60 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
Gesamtergebnis
510 66

 
ja 510 | 88,54%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 11,46%
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Die EFSF ist bewusst keine dauerhafte Institution. Sie wird am 30. Juni 2013 aufgelöst. (...)
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    • (...) Der demokratische Rechtstaat hat die Aufgabe, jeden vor der "ständig steigenden Wut der Bevölkerung" zu schützen. Wenn wir uns davon verabschiedeten, dass jegliche Freiheit um der Freiheit des Anderen willen Begrenzungen erfährt, wenn wir die Meinung des Anderen, auch wenn wir sie nicht teilen, so verteidigen als wäre es unsere, dann ist der demokratische Rechtstaat am Ende. Ich bitte Sie das zu bedenken. (...)
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    • (...) Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen arbeitet in ihrem Ministerium mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Für sozialere Lösungen steht dabei nicht die Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes im Mittelpunkt. Fälle wie der Ihrige zeigen die teils ungerechte Unterstützung. (...)
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    • "(...) Bei den laufenden Verhandlungen zu dem sogenannten Anti Counterfeiting Trade Agreement ("ACTA") wird unter anderem darüber diskutiert, mit welchen Grenzkontrollmaßnahmen der umfangreichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums begegnet werden kann. Deutschland setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein. (...)"
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    • (...) Die Reform der Kontopfändung wurde in einer Gesetzesentwurf am 23. April 2009 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 15. Mai 2009 zugestimmt. (...)
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