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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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    • (...) Die NPD und ihre menschenverachtende Ideologie kann und darf nicht auf eine Stufe gestellt werden mit demokratischen Parteien und ihrem redlichen Bemühen bei der Lösung der Zukunftsaufgaben für unser Land und seine Menschen voran zukommen. (...)
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    • (...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal "abgeordnetenwatch.de". Gerne beantworte ich Ihre Fragen zum neuen Wahlgesetz. Um dies in angemessener Form machen zu können, muss ich ein wenig ausholen. (...)
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    • (...) Darüber hinaus erwähnen Sie die bessere Behandlung der arbeitslosen Schlecker-Mitarbeiter. Die Opposition hat Forderungen nach einer gesonderten Behandlung von Schlecker-Mitarbeiter erhoben. (...)
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    • (...) Abschließend lässt sich sagen, dass sich das Grundgesetz in den vergangen 62 Jahren bewährt hat und keinerlei Notwendigkeit besteht, eine neue Verfassung zu erarbeiten. (...)
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    • (...) Fußball ist in Deutschland ein allgemeines gesellschaftliches Gut. Aus Gründen der Gleichbehandlung kultureller Veranstaltungen spreche ich mich daher gegen die Kostenbeteiligung von Vereinen für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen aus. (...)
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