Mitglieder
Die Parlamentarier von CDU und CSU, die zu Beginn einer Wahlperiode jünger als 35 Jahre sind, schließen zur Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Neben den jungen Unionsabgeordneten werden zudem der jeweilige Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands und des Ring Christlich-Demokratischer Studenten als kooptierte Mitglieder in die Junge Gruppe aufgenommen. In der 17. Wahlperiode gehören der Jungen Gruppe 18 Abgeordnete an. Die Mitglieder der Jungen Gruppe sind in allen Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und allen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vertreten.
(v.l.n.r.: Staatsminister Eckart von Klaeden, Thomas Bareiß, Philipp Mißfelder, Tankred Schipanski, Dr. Reinhard Brandl, Nadine Müller, Dr. Jan-Marco Luczak, Christian Hirte, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Jens Spahn, Steffen Bilger, Marco Wanderwitz, Dr. Carsten Linnemann, Peter Aumer, Ulrike Schlorke und Andreas Jung; nicht auf dem Bild: Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, Dorothee Bär, Daniela Raab, Stefan Müller und Michael Kretschmer)
Generationengerecht, nachhaltig, zukunftsorientiert!
Die Junge Gruppe setzt sich für eine Politik ein, die auch für die jüngeren und künftigen Generationen Verantwortung trägt, auf einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen setzt, die sozialen Sicherungssysteme den sich verändernden Realitäten anpasst und den nachfolgenden Generationen möglichst die gleichen Chancen und Spielräume lässt wie den Generationen zuvor. Generationengerechte Politik im Angesicht knapper Kassen und demografischen Wandels heißt Leistungs-, Chancen- und Beteiligungsgerechtigkeit.
Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung
In einer alternden Gesellschaft bedarf es familienpolitischer Rahmenbedingungen, die es jungen Leuten wieder leichter macht, „Ja“ zu Kind und Karriere zu sagen. Das 2007 von der Union eingeführte Elterngeld ist dabei ein wichtiger Baustein. 2013 wird neben dem Ausbau der Betreuungsplätze das Betreuungsgeld für diejenigen Eltern eingeführt, die sich selbst zu Hause um ein unter drei-jähriges Kind kümmern. Eine einseitige Fokussierung auf die außerhäusliche Betreuung, die die Wahlfreiheit junger Eltern beschränken würde, ein Gegeneinanderausspielen von familiärer Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit ist mit uns nicht zu machen. Beide Konzepte, die vollhäusliche wie die außerhäusliche Betreuung, verdienen die gleiche Wertschätzung und Unterstützung der Gesellschaft.
Zwei Themenfelder stehen in dieser Legislaturperiode im Mittelpunkt der Arbeit der Jungen Gruppe:
Generationengerechte Haushaltspolitik
Die Finanzkrisen der vergangenen Jahre und die Lage der öffentlichen Haushalte stellt die Politik vor enorme Herausforderungen. Den öffentlichen Haushalten, speziell dem des Bundes, wurden auch in unserem Land über Jahrzehnte zu viele und zu teure Aufgaben aufgebürdet. Die damit verbundenen langfristigen strukturellen Kosten machen den Bundeshaushalt weitgehend manövrierunfähig und lasten schwer auf den jungen und künftigen Generationen.
Sparanstrengungen sind das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre. Darum steht für uns als junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Haushaltskonsolidierung an herausgehobener Stelle. Es gilt, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu leben, statt den Eindruck aufkommen zu lassen, dass es eine Qual ist, nicht mehr ausgeben zu dürfen, als der Staat einnimmt.
Konjunkturell bedingte Mehreinnahmen oder Minderausgaben müssen weitestgehend für die zusätzliche Verringerung der Neuverschuldung herangezogen werden, sie dürfen nicht genutzt werden, um kurzfristig strukturelle Finanzierungsdefizite zu verdecken.
Eine umfassendere Steuerreform ist für uns nur dann tragbar, wenn sie nicht durch staatliche Neuverschuldung finanziert wird. Es darf nicht sein, dass spätere Generationen eine auf Pump finanzierte Entlastung der heutigen Steuerzahler finanzieren müssen.
Generationengerechte Pflege
Im Bereich der sozialen Sicherungssysteme haben wir bereits eine Menge zur Zukunftsfestmachung erreicht. Die generationengerechte und demografiefeste Ausgestaltung der Pflegeversicherung ist aber noch eine große Baustelle.
Die Sicherung des erreichten Niveaus der Pflegeversicherung, die zunehmende Zahl Hochbetagter und nötige Verbesserungen und Ausweitungen, z.B. für Demenz und bessere Löhne des Pflegepersonals, werden zusätzliches Geld kosten.
Gleichzeitig stehen wir vor der großen Herausforderung, bei mittel- und langfristig steigenden finanziellen Lasten und gleichzeitig sinkender Zahl von Beitragszahlern die Pflegeversicherung auf lange Sicht leistungsfähig zu halten.
In knapp zwanzig Jahren wird die geburtenstarke "Babyboomer"-Generation der 1950er und 1960er-Jahre ins „Pflegealter“ kommen. Für diesen Zeitraum müssen wir jetzt beginnen, eine Rücklage zu schaffen, um den Beitragssatz für die Arbeitenden der kommenden Jahrzehnte bezahlbar zu halten. Es ist darum ausgesprochen wichtig, dass wir jetzt beginnen, eine kapitalgedeckte Demografie-Reserve zurückzulegen. Die Rücklage muss bindend vor einem zweckentfremdeten Zugriff geschützt sein. Eine kleine Pauschale wird dabei den Bedingungen am besten gerecht.
Stand: September 2011