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Stand: 20.05.2012, 18:25 Uhr
Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
2 Stunden
Im Jahr 2009 ging erstmalig in der Nachkriegszeit die weltwirtschaftliche Produktion zurück. Deutschland wurde aufgrund seiner intensiven internationalen Verflechtungen besonders getroffen. Wegen der kräftigen Einbrüche vor allem bei den Ausfuhren ging das reale BIP im vergangenen Jahr mit 5% insgesamt stark zurück wie noch nie, während es im Sommerhalbjahr 2009 wieder moderat zunahm.
Die Erholung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, ist aber noch nicht abgeschlossen (2010 wird eine Steigerung des realen BIP von 1,5% erwartet). Die Konsolidierung der Bilanzen der Finanzinstitute ist noch nicht abgeschlossen. Auf dem Arbeitsmarkt, der sich bislang als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen hat, ist im Laufe dieses Jahres noch mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigung zu rechnen, allerdings nicht in dem am Anfang der Krise befürchteten Ausmaß. Dies dürfte den privaten Konsum belasten. Das Jahr 2010 beginnt mit einer starken Unterauslastung der Produktionskapazitäten. Die wieder anziehende weltwirtschaftliche Nachfrage wird aber zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Exporte führen, wobei das Ursprungsniveau in diesem Jahr aber nicht erreicht wird. In dieser Situation steht die Wirtschaftspolitik vor drei zentralen Herausforderungen: Sie muss kurzfristig die Wirtschaft weiter stabilisieren, mittelfristig die Wachstumsspielräume erweitern und die strukturellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte bewältigen.
Das Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates trägt den Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“ und stellt fest, dass sich die deutsche Konjunktur nach einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung zur Jahresmitte stabilisiert habe. In der zweiten Jahreshälfte 2009 und im Jahr 2010 würde es zu einer leichten Aufwärtsbewegung kommen. Für das Jahr sei dennoch von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 5% auszugehen. Für das Jahr 2010 prognostiziert der Sachverständigenrat eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6%. So erfreulich das Ende der Abwärtsdynamik ist, befinde sich die deutsche Volkswirtschaft konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 gäben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Für zusätzliche Ausgaben oder Steuersenkungen bestünden keine Spielräume. Dazu sei die Aufwärtsentwicklung insgesamt zu schwach und zu fragil.
Für die neue Bundesregierung müsse es jetzt darum gehen, den Rückzug aus den krisenbedingten staatlichen Eingriffen vorzubereiten, ohne die konjunkturelle Stabilisierung zu gefährden. Die immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte müsse ab dem Jahr 2011 konsequent zurückgeführt werden. Ohne drastische Ausgabenkürzungen würden Steuererhöhungen nicht zu vermeiden sein. In Europa bedürfe es über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus eines glaubwürdigen Konsolidierungspakts zur Sanierung der Staatsfinanzen. Damit würde die Geldpolitik beim Rückzug aus ihren krisenbedingten Maßnahmen wesentlich unterstützt.
Im Finanzsektor sei es erforderlich, den Ausstieg aus den krisenbedingten Stützungsmaßnahmen durch weitreichende Reformen zu flankieren. Die staatliche Absicherung privater Risiken sei zu beenden, indem die Möglichkeit einer geordneten Restrukturierung notleidender Finanzinstitute geschaffen wird. Zudem müsse die Finanzmarktaufsicht inhaltlich und institutionell effizienter gestaltet werden. Dies sei umso wichtiger, da ein funktionierendes Finanzsystem Voraussetzung für eine kommende Erholung ist. Der Deutschlandfonds sollte nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängert werden.