Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung
Die deutsche Wirtschaft steht in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die kurzfristigen Wachstumsperspektiven haben sich drastisch verschlechtert. Die deutsche Wirtschaft ist durch ihre starke Exportabhängigkeit besonders von der sinkenden Nachfrage aus den Handelspartnerländern und der Zuspitzung der Finanzmarktkrise betroffen. Die Außenwirtschaft, ein Wachstumsmotor der vergangenen Jahre, wird im Jahre 2009 nicht zum Wachstum beitragen. Der private Konsum kann - nicht zuletzt wegen der fiskalpolitischen Impulse – die Entwicklung zwar stabilisieren, den dämpfenden Einfluss der Weltwirtschaft aber nicht völlig kompensieren.
Für das Gesamtjahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang des BIP von 2,25 % (preisbereinigt). Dies wird auch den Arbeitsmarkt nicht unberührt lassen. Diese Herausforderung erfolgreich zu meistern ist die zentrale Herausforderung für alle, die gesamtwirtschaftliche Verantwortung tragen - die Politik, die Tarifparteien, die Unternehmen sowie die Kreditwirtschaft.
Die Koalition hat in einem finanziellen Kraftakt eine Reihe von langfristig sinnvollen, kurzfristig umsetzbaren und rasch wirksamen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Vertrauen wieder herzustellen, den Abschwung in seiner sich selbst verstärkenden Dynamik zu bremsen, strukturelle Verkrustungen zu verhindern, Arbeitsplätze zu sichern, die Wachstumskräfte zu stärken und das Land zu modernisieren. Dabei sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.
Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen profitiert die deutsche Wirtschaft von einer erheblich besseren Verfassung als am Ende des vorangegangenen Konjunkturzyklus. Die Reformstrategie der Koalition hat Früchte getragen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich erhöht. Die deutschen Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren erfolgreich umstrukturiert und sind im internationalen Wettbewerb hervorragend positioniert. Aufgrund der konsequent auf strukturelle Reformen ausgerichteten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik haben Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zugenommen. Mehr als 40 Mio. Erwerbstätige im Jahresdurchschnitt 2008 bedeuten einen Beschäftigungsrekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Arbeitslosigkeit ist von 4,9 Mio. im Jahresdurchschnitt 2005 auf 3,3 Mio. im vergangenen Jahr gesunken. Im Oktober 2008 hatte sie erstmals seit November 1992 die Grenze von 3 Mio. unterschritten. Erstmals seit den 70er Jahren liegt die Sockelarbeitslosigkeit damit deutlich unter dem Niveau des vorangegangenen Aufschwungs. Es spricht vieles dafür, dass der Arbeitsmarkt aufgrund einer verbesserten Anpassungsfähigkeit der Beschäftigung nicht nur eine größere Stabilität aufweist, sondern sich auch merklich schneller von negativen konjunkturellen Einflüssen erholen kann.
Insbesondere die Finanzpolitik hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Konsolidierung gemacht. Im Jahr 2004 hatte das staatliche Defizit noch bei 3,8 % in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt gelegen. Im Jahr 2008 war der Staatshaushalt nahezu ausgeglichen. Insofern ist auch hier die Ausgangslage deutlich besser als am Ende des letzten Aufschwungs. Die fiskalische Disziplin der vergangenen drei Jahre macht es in der aktuellen Situation möglich, die Haushalte im Sinne einer konjunkturgerechten Finanzpolitik atmen zu lassen. Das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt unverändert gültig. Die Bundesregierung wird deshalb gleichzeitig mit dem zweiten Maßnahmenpaket im Rahmen der Föderalismuskommission II eine Neuregelung zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme im Grundgesetz verankern. Eine solche neue Schuldenregel soll die in einer konjunkturellen Normallage zulässige Nettokreditaufnahme eng begrenzen.
Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Die von der Finanzkrise ausgehenden Schockwellen haben die deutsche Wirtschaft voll erfasst. Nach einem zunächst überraschend guten Start im ersten Quartal des Jahres 2008 hat sich die Situation so stark eingetrübt, dass Deutschland an den Rand einer Rezession geraten ist. Zwar nahm das BIP im laufenden Jahr noch um 1,7 Prozent zu, im Jahr 2009 wird es allerdings zu einer Stagnation der wirtschaftlichen Leistung kommen. Zwar konnte die Bankenkrise gestoppt werden, trotzdem sind erhebliche realwirtschaftliche Folgen, aber keine extremen Entwicklungen zu erwarten. Weltweit muss es nun darum gehen, Finanzinstitutionen zu restrukturieren, so dass sie möglichst bald wieder ohne staatliche Hilfe stabil und leistungsfähig werden. Die Erfahrungen mit Bankenkrisen aus den letzten Jahrzehnten zeigen, dass es dabei darauf ankommt, die staatliche Unterstützung auf Institute mit einem Erfolg versprechenden Geschäftsmodell zu konzentrieren. Es wäre falsch, möglichst viele Banken um jeden Preis am Leben zu halten.
Dass Deutschland von der globalen Abschwächung vergleichsweise spät erfasst wurde, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die direkten realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise bisher in vergleichsweise engen Grenzen gehalten haben. Der deutsche Immobilienmarkt hat sich in den letzten Jahren wenig dynamisch entwickelt, so dass von dieser Seite keine größeren Bremswirkungen zu erwarten sind. Die Unternehmen waren aufgrund der guten Gewinnsituation überwiegend in der Lage, ihre Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren, und zumindest die zuletzt verfügbaren Umfragen lassen für Deutschland keine gravierende Einschränkung der Kreditvergabebedingungen erkennen.
In Deutschland ist vor allem die Finanzpolitik gefordert. In Anbetracht der Tatsache, dass auf absehbare Zeit kaum mit nennenswerten außenwirtschaftlichen Impulsen zu rechnen ist, hängt die weitere konjunkturelle Entwicklung vor allem von der Binnennachfrage ab. Durch die ölpreisbedingt rückläufige Inflationsrate und die sehr verzögerte Reaktion der Arbeitslosigkeit auf die wirtschaftliche Abkühlung besteht die berechtigte Hoffnung, dass der private Verbrauch im Jahr 2009 erstmals wieder zu nehmen wird. Ein leicht positiver Wachstumsbeitrag wird ebenfalls vom Staatsverbrauch ausgehen.
Es ist wichtig, zügig die beschriebenen Wachstumsimpulse zu setzen, um gleichermaßen die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase schneller zu überwinden sowie das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial zu erhöhen. Falsch wäre es allerdings, so der Sachverständigenrat, wenn die Politik diese der erwarteten wirtschaftlichen Schwächephase geschuldeten Bemühungen als Alibi benutzen würde, in ihren Anstrengungen nachzulassen, die ebenfalls in den letzten Jahren im Interesse eines höheren Trendwachstums eingeleiteten Reformen auf dem Felde der Finanzpolitik, beim Regelwerk des Arbeitsmarkts oder im Bereich der sozialen Sicherung weiter voranzubringen.