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Ist es problematisch, dass wir 2012 eine etwas höhere Neuverschuldung haben werden als 2011?
Nach dem vorläufigen Ergebnis zum Haushalt 2011 hat der Bund im vergangenen Jahr 17,3 Milliarden Euro statt der geplanten 48,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen. Nach dem Haushaltsgesetz für 2012 darf der Bund im Jahr 2012 höchstens 26,1 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit bleibt der Bund rund 14 Milliarden Euro unter der maximal zulässigen Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro, die die Schuldenbremse vorgibt.
Ob der Bund dieses Haushaltssoll von gut 26 Milliarden Euro ausschöpfen muss, hängt vor allem von der Höhe des Betrages ab, den Deutschland bereits im Jahr 2012 in den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus – ESM) einzahlen muss.