In dieser Woche findet die internationale Afghanistan-Konferenz statt. Wir erwarten wichtige Weichenstellungen für unser strategisches Ziel „Übergabe in Verantwortung“. Dafür müssen die Anstrengungen noch einmal erhöht und mit der afghanischen Regierung die Ziele für die kommenden Monate neu vereinbart werden. Wir können unser Ziel nur erreichen, wenn der afghanische Staat zunehmend selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Dazu ist es notwendig, unsere Leistung bei der Ausbildung von afghanischem Sicherheitspersonal noch einmal zu erhöhen.
Wir werden Deutschlands Wirtschaftskraft erneuern: In dieser Woche stellt uns die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht vor. Er bietet eine schonungslose Analyse der wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, zeigt aber auch die getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen auf, um der Krise wirksam zu begegnen.
Mit minus 5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Zwar ist seit dem zweiten Halbjahr 2009 wieder ein moderates Wachstum zu verzeichnen, ein kräftiger und selbsttragender Aufschwung ist jedoch noch nicht in Sicht.
Die Wirtschaftspolitik steht in dieser Situation vor drei zentralen Aufgaben: Sie muss kurzfristig die Wirtschaft weiter stabilisieren, mittelfristig die Wachstumschancen erweitern und in den nächsten Jahren die strukturellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte bewältigen. Dafür liefert der Koalitionsvertrag die Orientierung.
Dem ersten dieser Ziele dienen die im Wachstumsbeschleunigungspaket beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, die Kaufkraft und Investitionsmöglichkeiten zu stärken. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Im Rahmen der geplanten Steuerreform werden wir insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten.
Parallel zu den Entlastungen werden wir mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume erweitern. Dies betrifft vor allem die Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien.
Die christlich-liberale Bundesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Um auch langfristig politisch handlungsfähig zu sein, müssen wir den Staatshaushalt sanieren und das strukturelle Defizit abbauen. Das wird uns am besten durch einen konsequenten Wachstumskurs bei gleichzeitig engagierter Konsolidierungspolitik gelingen.
Die christlich-liberale Bundesregierung steht zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. Zu diesem Zweck müssen wir die Krise überwinden und gleichzeitig die Wirtschaftskraft unseres Landes durch Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Haushaltspolitik erneuern.
Afghanistan – Übergabe in Verantwortung: In dieser Woche (28.01.) findet die internationale Afghanistan-Konferenz in London statt. Die Konferenz wurde auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen. Ziel ist es, das internationale Engagement am Hindukusch neu zu justieren. Wir erwarten wichtige Weichenstellungen für unser strategisches Ziel „Übergabe in Verantwortung“. Dafür müssen die Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft noch einmal erhöht und mit der afghanischen Regierung die Ziele für die kommenden Monate neu vereinbart werden.
Wir können unser Ziel nur erreichen, wenn der afghanische Staat zunehmend selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Dazu ist es notwendig, unsere Leistung bei der Ausbildung von afghanischem Sicherheitspersonal noch einmal zu erhöhen. Sicherheit muss zunehmend ein afghanisches Gesicht bekommen. Wenn aber zusätzliches deutsches Personal für die Ausbildung bereit stehen soll, ist es selbstverständlich, dass auch mehr geleistet werden muss, um sie wirksam zu schützen. Aus diesem Grund werden wir in Folge der Konferenz die Mandatsobergrenze noch einmal anheben.
Am Mittwochnachmittag wird die Bundeskanzlerin die Position Deutschlands für die Londoner Konferenz darlegen und erläutern, wie wir unseren Beitrag in Afghanistan anpassen werden.
Ebenfalls am Mittwoch ist der afghanische Präsident Hamid Karzai zu Gast in Berlin. Er wird neben einem Treffen mit der Bundesregierung auch den Auswärtigen Ausschuss besuchen. Dort haben wir die Gelegenheit mit ihm zu beraten, wie Fortschritte bei der Sicherheitslage und der Regierungsführung zu erreichen sind. Außerdem werden wir darauf dringen, dass der Kampf gegen die Korruption zu einem vordringlichen Ziel werden muss. Besonders mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen ist es wichtig, die Strukturen von Regierung und Verwaltung zu verbessern. Die Akzeptanz des afghanischen Staates hängt entscheidend von einer verbesserten Sicherheitslage und von einer funktionierenden Regierung ab. Es müssen daher mit dem Präsidenten konkrete Ziele vereinbart und diese in überprüfbaren Teilzielen dargestellt werden.
Um unsere Strategie „Übergabe in Verantwortung“ erfolgreich umsetzen zu können, ist es zudem notwendig, dass auch in der politischen Diskussion hier in Deutschland die richtigen Signale gesendet werden. Unser Einsatz darf nicht durch populistische Forderungen gefährdet werden. So ist es zwar richtig, den Beginn der Übergabe von Verantwortung anzukündigen. Auf diese Weise entsteht auch für die afghanische Seite Planbarkeit und ein gewisser Druck, zügig die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Aber auch dort, wo Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen, wird noch für einige Zeit Unterstützung und Nachsorge durch die internationale Staatengemeinschaft notwendig bleiben.
In den kommenden Monaten werden wir unser Engagement in Afghanistan noch einmal verstärken. Wir tun dies mit dem klaren Ziel, die „Übergabe in Verantwortung“ einzuleiten. Wer diese Perspektive glaubhaft unterstützt, ist aufgerufen, sich mit konkreten Vorschlägen an der Diskussion zu beteiligen. Aus populistischen Gründen allein über einen Abzug zu reden und sich einer Anpassung der Mandatsobergrenze zu verschließen, ist in dieser Situation unverantwortlich.
Erinnerung an den Holocaust wach halten: Die Vernichtung der europäischen Juden, die mehr als sechs Millionen Menschen das Leben kostete, ist der schlimmste Massenmord in der Geschichte. Innerhalb weniger Jahre wurde die jahrhundertealte Tradition jüdischen Lebens in Europa zerstört. Der Holocaust das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Der millionenfache Völkermord verpflichtet uns: Wir müssen die Erinnerung daran wach halten, damit sich derartiges nie wiederholen kann.
Aus Anlass des 65. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 werden wir morgen im Plenum eine Gedenkveranstaltung abhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands.
Das Andenken der Ermordeten mahnt uns zur Wachsamkeit gegen Diskriminierung und gegen alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterminieren. Politischer Extremismus darf in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen.