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04.06.2009
Johannes SinghammerHumme hat Recht – Einigungschancen zum Kinderschutz umsetzen!
Kinderschutz darf nicht nachrangig zu Parteitaktik behandelt werden
Anlässlich signalisierter Gesprächsbereitschaft in Sachen Kinderschutzgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
Wenn Christel Humme und der Koalitionspartner Einigungschancen sehen, das Kinderschutzgesetz noch zu einem Abschluss zu bringen, müssen sie diese auch aufgreifen. Wir haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt und sind nach wie vor zu Gesprächen bereit. Im Interesse gefährdeter Kinder ist es wichtig, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zum Kinderschutz zu verabschieden. Dafür hatten sich bereits vergangenes Jahr die Ministerpräsidenten einstimmig ausgesprochen. Auch die Verbände und Kommunen stehen den neuen Vorschlägen nun positiver gegenüber.
Wir laden daher erneut zu Gesprächen der Berichterstatter ein, um zu einer guten Lösung im Interesse der Kinder zu finden. Kinderschutz darf nicht nachrangig zu Parteitaktik behandelt werden.