Herbst der Entscheidungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte einen „Herbst der Entscheidungen für wichtige Weichenstellungen in Deutschland" in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011 an. Die Opposition betreibe eine rückwärtsgewandte Politik, die christlich-liberale Koalition habe das Land voran gebracht. Deutschland sei wieder die „Wachstumslokomotive“ in Europa.

In den vergangenen Monaten hätten Union und FDP eine Kreditklemme verhindert, die Lohnzusatzkosten stabil gehalten, die Konjunkturprogramme vorangebracht und das Kindergeld erhöht. Nach zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten habe Deutschland ein großes Stück des Weges zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise geschafft. „Wir haben Grund zur Zuversicht“, stellte Merkel fest. Der Arbeitsmarkt habe sich in der Krise robust gezeigt, die Arbeitslosigkeit sei wieder auf rund drei Millionen gesunken. „Ob zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos sind oder nicht, das ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit in unserem Land“, hob die Kanzlerin hervor.

In einer kämpferischen Rede setzte sich die Bundeskanzlerin für die Zeit bis 2020 ehrgeizige Ziel: die Rückführung der Schulden, die Verwirklichung des Energiekonzepts, die Gesundheits- und Bundeswehrreform sowie die Sicherung der Sozialsysteme. Mit dem Bundeshaushalt, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat, werde der Weg solider Finanzen beschritten. "Nicht einzelne haben über die Verhältnisse gelebt. Die Politik hat in den vergangenen Jahren nicht die Kraft aufgebracht, für die Zukunft Vorsorge zu tragen", sagte Merkel.

Soziale Sicherheit wird unserem Land nicht geschenkt

„Es geht in dieser globalisierten Zeit darum, die Wirtschaft voranzubringen“, sagte Fraktionsvorsitzender Volker Kauder. Deutschland stehe in einem Wettbewerb, in dem uns nichts geschenkt werde. „Die Auseinandersetzung in der Globalisierung kennt keine Pause“, betonte Kauder. Die soziale Sicherheit unseres Landes müsse erwirtschaftet werden.“Die wird einem nicht geschenkt.“


Volker Kauder

Mit der Opposition sei eine Weiterentwicklung dieses Landes nicht möglich, da gehe es immer nur zurück in die Vergangenheit. Beispielhaft nannte Kauder die Proteste gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof, Stuttgart 21. Bei diesem Projekt gehe es um eine moderne europäische Verkehrsperspektive, nicht nur um einen Bahnhof. Wenn der Neubau verhindert würde, würde die notwendige Modernisierung der Infrastruktur verhindert.

Kauder betonte die Integration als Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Mit Union und FDP habe Integrationspolitik in Deutschland überhaupt erst begonnen. „Wir versuchen alle mit hinein zunehmen in diese Gesellschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende.