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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 16:40 Uhr
Grüne Gentechnik / Milchmarkt (B'90/Grüne)
30 Minuten
Gentechnikfreie Regionen stärken – Bundesregierung soll Forderungen aus Bayern aufnehmen und weiterentwickeln
Mit dem Antrag wird mit falschen Argumenten gefordert, dass über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf regionaler Ebene entschieden werden soll und gentechnikfreie Regionen mit strukturellen und finanziellen Mitteln unterstützt werden. Die EU-Kommission hat gentechnikfreie Regionen als illegal eingestuft.
Der Antrag wird zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern – Faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen
Mit dem Antrag hatten Bündnis 90/Die Grünen gefordert, den deutschen Milchmarkt mit nicht marktkonformen Maßnahmen zu steuern. Dies hatten CDU/CSU, SPD sowie FDP im Beratungsverlauf abgelehnt. Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie haben den Antrag ebenfalls abgelehnt.