Im Interview mit der Rheinischen Post kritisiert Michael Grosse-Brömer den SPD-Vorsitzenden Gabriel, der die Menschen verunsichere. Erneut stellt er klar: "Die EZB handelt unabhängig und nicht als politischer Akteur." Das Interview im Wortlaut:
Frage: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Rettungsschirm ESM unter Auflagen gebilligt. Muss Deutschland nun einen neuen Vertrag aufsetzen?
Michael Grosse-Brömer: Zunächst einmal: Die gestrige Entscheidung ist ein sehr starkes und gutes Signal für Europa, für Deutschland und für unsere Strategie zur Überwindung der Krise in der Euro-Zone. Die Euro-Skeptiker haben ihr Ziel verfehlt. Genau wie es das Gericht gefordert hat, werden wir nun „sicherstellen“, dass die geforderten Auflagen erfüllt werden. Hierfür gibt es verschiedene Optionen, zum Beispiel eine Protokollerklärung oder einen völkerrechtlichen Vorbehalt. Wie wir genau vorgehen, müssen die Verfassungsjuristen der Regierung prüfen. Fest steht aber, dass wir den sichersten und zugleich schnellsten Weg gehen werden.
Frage: Mit dem Urteil ist der Fonds an seinem Maximalvolumen angelangt. Verlässt sich die Politik auf die Europäische Zentralbank, wenn der ESM nicht ausreicht?
Grosse-Brömer: Gegen strenge Spar-und Reformauflagen kann der ESM Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten zeitweise unterstützen. Mit einem Ausleihvolumen von 700 Milliarden Euro sind die Rettungsschirme EFSF und ESM eine stabile und umfassende Brandmauer gegen Ansteckungsgefahren nationaler Finanzkrisen. Wir geben mit den Rettungsschirmen, mit dem Fiskalpakt und weiteren nationalen und europäischen Reformen umfassende Antworten auf die Krise. Die EZB handelt unabhängig und nicht als politischer Akteur.
Frage: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht mit Blick auf die Europäische Zentralbank und den angekündigten Ankauf von Staatsanleihen von „Anarchie in der Euro-Zone“. Was sagen Sie dazu?
Grosse-Brömer: Ich frage mich, ob es Kaltschnäuzigkeit oder einfach nur erschreckende Unkenntnis ist, die Herrn Gabriel zu solch unseriösen Äußerungen verleiten. Er erreicht damit nur eins: die Menschen in unserem Land zu verunsichern. Dabei ist die Sache nicht so kompliziert: Die Europäische Zentralbank handelt unabhängig. Die in der vergangenen Woche angekündigten Maßnahmen wären nur bei Programmländern und nur unter strengen Bedingungen möglich. Ohne die Zustimmung des Bundestags könnten also faktisch auch keine Anleihekäufe erfolgen. So hat es die EZB für sich entschieden.