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(. Sitzung)
Stand: 22.01.2012, 14:51 Uhr
Gewerbesteuer / Kommunalfinanzen (Linke)
zu Protokoll
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer vorzulegen.
Gerade mit der vorgeschlagenen Ausweitung der substanzbesteuernden Elemente würden die Unternehmen derart massiv belastet, dass zahllose Insolvenzen mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten und Steuermindereinnahmen die Folge wäre. Gerade in der aktuellen Krise hätte eine solche Maßnahme geradezu verheerende Wirkungen.
Unser Ziel muss es vielmehr sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir rasch wieder mit dem Aufstieg aus der konjunkturellen Talsohle beginnen können. Nur so wird es uns gelingen, dass die Unternehmen die Krise meistern und damit auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen, dass sich Arbeit lohnt, dass also mehr Netto vom Brutto bleibt, dass über dann natürlich auch höhere staatliche Einnahmen mehr Investitionen in Bildung oder in Unterstützung für Bedürftige erfolgen können. Auf den Punkt gebracht: Nur so wird es uns gelingen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Wenn wir das schaffen, werden dann natürlich auch die Kommunen wieder über größere finanzielle Spielräume verfügen. Damit das rasch gelingt, setzt sich der Bund auch ganz besonders für die Kommunen ein. Allein im Rahmen des Konjunkturpaktes II fließen vom Bund 10 Mrd. € in die Städte und Gemeinden.
Auch haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen werden. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Dieses wichtige Vorhaben hat die christlich-liberale entschlossen angepackt. Am 24. Februar 2010 hat die Bundesregierung die Einsetzung einer solchen Kommission unter Vorsitz unseres Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble beschlossen. Die konstituierende Sitzung findet am 4. März 2010 statt.