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22.04.2010, 14:15-17:00 Uhr
Expertengespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gewalt gegen Polizeibeamte
Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Fraktionsebene, Raum 3 N 008
Der drastische Anstieg der Angriffe gegen Polizisten und die immer neuen Rekordstände bei den sogenannten Widerstandshandlungen stellen den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Um die Möglichkeiten der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes unserer Polizistinnen und Polizisten zu erörtern und um Erfahrungen aus der Praxis kennenzulernen, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
am Donnerstag, 22. April 2010, 14:15-17:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude,
Fraktionsebene, Raum 3 N 008
mit folgenden Sachverständigen diskutieren:
- Polizeidirektor Peter Hönle, Waiblingen
- Generalstaatsanwalt in Bamberg Clemens Lückemann
- Prof. Dr. Niels Korte, Berlin
- Polizeihauptkommissar Karl-Heinz Gaertner
(Dienstgruppenleiter Nord-Neukölln)
Zudem werden die Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaften GdP, Konrad Freiberg, DPolG, Rainer Wendt und BDK, Klaus Jansen Stellung nehmen.
Für die Fraktion wird der Stellvertretende Vorsitzende Dr. Günter Krings in das Thema einführen.