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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:35 Uhr
Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland
30 Minuten
Sämtliche Anträge beruhen auf der Erkenntnis, dass aufgrund der Serie gefährlicher Ereignisse mit Radsatzwellen bei ICE-Zügen sowie der Probleme bei der Berliner S-Bahn Verbesserungen bei der Sicherheit der Eisenbahnen erforderlich sind.
Der Koalitionsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen vorzulegen (Schwerpunkte u. a. Stärkung der Rechte des sog. Betriebsleiters, Änderung des Allg. Eisenbahngesetzes im Hinblick auf Bau und Betrieb sicherer Fahrzeuge, Verbesserung der Fahrgastrechte bei Info über Zugausfälle; Prüfung, ob externe Überprüfung des Rollenden Materials notwendig und sinnvoll ist.)
Die SPD fordert ein dynamische Sicherheitskonzept, ausreichend lange Garantiezeiten bei der Bahnindustrie ohne Ausschlussklauseln, eine ausführliche Unfallstatistik sowie die Veröffentlichung von Unfallprüfberichten durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) nach spätestens drei Monaten.
Die Linke fordert ebenfalls eine ausführliche Statistik, die Veröffentlichung der Unfallprüfberichte nach spätestens 12 Monaten sowie eine deutliche personelle Aufstockung es EBA und dessen Umwandlung in eine unabhängigen Behörde, vergleichbar dem BRH.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Vorlage eines Sicherheitskonzepts, ein Einwirken der Bundesregierung auf die DB AG, die Sicherheit nicht dem Renditedruck zu unterwerfen und die Unternehmensführung an der Steigerung des intermodalen Marktanteils auszurichten.
Der Koalitionsantrag stellt klar, dass die Übertragung der Aufgaben der Sicherheitsbehörde auf das EBA und die Einrichtung einer Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes richtige Schritte waren, es aber noch Handlungsbedarf in den o. g. Bereichen gibt.