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Stand: 20.05.2012, 18:59 Uhr
Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt)
3,5 Stunden
Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stellen weiterhin die Schuldenreduzierung in den Mittelpunkt ihrer Politik. „Haushaltskonsolidierung kommt zuerst“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte der abschließenden Haushaltsberatungen.
„Was wir an Konsolidierung machen, ist Zukunftspolitik“, sagte Merkel. „Wir sparen nicht an der Zukunft“, sondern „für die Zukunft“, beispielsweise für Bildung und Forschung, sagte die Bundeskanzlerin.
Im Haushalt 2011 sind die Spuren der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise noch sichtbar, auch wenn es gelungen ist, die geplante Neuverschuldung gegenüber dem Kabinettsbeschluss von 80 Milliarden Euro auf etwas über 48 Milliarden Euro zu reduzieren. Es fielen noch „unglaubliche Summen“ von Schulden an, räumte Merkel ein.
Grüne – die Dagegen-Partei
Merkel attackierte vor allem die SPD und die Grünen scharf. Die Sozialdemokraten verabschiedeten sich „in einem affenartigen Tempo“ von ihren früheren Entscheidungen zu Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 und zur Rente mit 67. Die Grünen seien fest verbandelt mit dem Wort dagegen, kritisierte Merkel. Für Bahnverkehr, aber gegen neue Bahnhöfe, für erneuerbare Energien, aber gegen neue Stromleitungen, für Sport, aber gegen Olympische Spiele in Deutschland. „Wenn es so weitergehe, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen den Advent“, merkte die Kanzlerin scherzhaft an.
Die Bundeskanzlerin erläuterte, dass die Koalition derzeit an Vorschlägen für Steuervereinfachung arbeite, die zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden sollen. Auch die Reform der Kommunalfinanzen stehe im Mittelpunkt der Arbeit der Koalition Dies sei ein drängendes Problem, sagte Merkel.
Primat der Politik
Mit Blick auf die irischen Probleme erinnert Merkel daran, dass es für die Zeit nach 2013 einen funktionierenden Krisenmechanismus für den Euro geben müsse. Bis Mitte 2013 gilt der Euro-Rettungsschirm, der in der Griechenland-Krise gespannt wurde. Danach will die Bundeskanzlerin bei Krisensituationen auch private Geldgeber zur Verantwortung ziehen. Es gehe um das Primat der Politik und die Grenzen der Märkte, betonte Merkel. Es könne nicht sein, dass das Geschäft mit Staatsanleihen der einzige Bereich sei, wo es kein Risiko für Investoren gebe.