Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) im Sudan UNMIS (United Kations Mission in Sudan)
Die Bundesregierung will sich weiterhin mit Militärbeobachtern und Personal in Stäben und Hauptquartieren an der Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) im Sudan UNMIS (United Kations Mission in Sudan) zu beteiligen. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet am 15. August diesen Jahres. Es soll bis zum 15. August 2011 verlängert werden.
Der Auftrag der deutschen Streitkräfte bleibt unverändert.
Der Sudan befindet sich derzeit im Umbruch. Nach den Wahlen im April 2010 steht das Land vor großen Herausforderungen. Die Wahlen waren ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens von 2005. Die Gewalt im Südsudan bleibt jedoch hoch. Für die Stabilität des Sudan kommt es entscheidend darauf an, dass die Parteien des Umfassenden Friedensabkommens die noch offenen Punkte des Abkommens umsetzen, insbesondere das Referendum über eine Unabhängigkeit des Südsudan vorbereiten und durchführen sowie rechtzeitig tragfähige Vereinbarungen für die Zeit nach dein Referendum treffen.
Die Bundesregierung wird ihr ziviles Engagement im Sudan insbesondere in folgenden Bereichen weiter ausbauen: Unterstützung der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens, Unterstützung von Frieden und Verbesserung der humanitären Situation in Darfur, Unterstützung des staatlichen Aufbaus im Südsudan und die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte.
Der Sudan ist ein Schwerpunktgebiet der humanitären Hilfe der Bundesregierung. 2009 wurden rund 17 Mio. € für Maßnahmen der humanitären und entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe zur Verfügung gestellt; dazu beträgt der deutsche Anteil an der Nothilfe der EU für den Sudan 22 Mio. €. Für 2010 sind Maßnahmen in ähnlicher Größenordnung geplant. Zudem hat die Bundesregierung seit 2005 die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Südsudan aufgenommen und unterstützt hierbei die Entwicklung des städtischen Wassersektors sowie Dezentralisierungs- und Verwaltungsreformprozesse.
Die Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) bleibt als stabilisierendes Element im Sudan bis auf Weiteres unverzichtbar.
Als Beobachtungs- und Verifikationsmission nach Kapitel VI der VN-Charta soll UNMIS die Implementierung des im Januar 2005 geschlossenen Umfassenden Friedensabkommens überwachen und die ehemaligen Kriegsparteien bei dessen Umsetzung unterstützen. Die Mission hat insbesondere die Durchführung der Wahlen im Sudan im April 2010 erfolgreich unterstützt. UNMIS trägt entscheidend zu weitgehender Stabilität und zum Schutz der Zivilbevölkerung im Südsudan bei.
Die bei der VN-Friedensmission UNMIS eingesetzten deutschen Soldaten leisten einen wichtigen und international angesehenen Beitrag. Gegenwärtig sind 32 deutsche Soldaten bei UNMIS eingesetzt.
Neben dem militärischen Engagement leisten derzeit auch fünf deutsche Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte bei UNMIS ihren Dienst. Ein Deutscher ist Stellvertretender Leiter der Polizeikomponente von UNMIS.
Zusätzlich zum deutschen militärischen und polizeilichen Beitrag zu UNMIS fördert die Bundesregierung gezielt Projekte zur Unterstützung der Arbeit von UNMIS. Sie unterstützt zum Beispiel den VN-Radiosender Miraya und fördert den Aufbau der Polizei im Südsudan sowie die aus Polizeikräften des Nordens und des Südens bestehende integrierte gemeinsame Polizeieinheit in Abyei. Zur Unterstützung der Vorbereitung der Wahlen 2010 hat die Bundesregierung zwei zivilgesellschaftliche Vorhaben zur Wahlbeobachtung und zur Medienausbildung im Wert von rund 1 Mio. € gefördert. Für Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kombattanten im Nord- und Südsudan wird ein Betrag von rund 2,42 Mio. € bereitgestellt.
Die Verlängerung des Einsatzes wird unter der Voraussetzung beantragt, dass die völkerrechtliche Grundlage in Form eines Mandates des Sicherheitsrates der VN stets gegeben ist. Das aktuelle Mandat des Sicherheitsrates der VN läuft bis zum 30. April 2011. Sollte der Sicherheitsrat der VN sein Mandat inhaltlich in einer Art und Weise ändern, die für Einsatzrahmen und Aufgaben der eingesetzten deutschen Streitkräfte von Bedeutung ist, so wird die Bundesregierung den Bundestag erneut befassen. Sollte der Sicherheitsrat der VN wider Erwarten das UNMIS-Mandat über den 30. April 2011 hinaus nicht verlängern, so endet automatisch auch das Bundestagsmandat.
Friedensmission in Darfur (UNAMID)
Die Bundesregierung will sich weiterhin an der gemeinsam von den Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission in Darfur (UNAMID) zu beteiligen. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet am 15. August diesen Jahres. Es soll bis zum 15. August 2011 verlängert werden.
Die Bundesregierung will sich weiterhin an der gemeinsam von den Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union geführten zu beteiligen. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet am 15. August diesen Jahres. Es soll bis zum 15. August 2011 verlängert werden.
Die Lage in Darfur bleibt angespannt. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine zunehmende Bedrohung durch bewaffnete Banditen belasten die ohnehin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Darfur. Eine dauerhafte politische Lösung des Darfur-Konflikts steht weiterhin aus. Die Verhandlungen unter VN/AU-Chefvermittler Bassolé in Katar haben neues Momentum geschaffen, die Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung und wichtigen Rebellengruppen bleiben jedoch brüchig.
Die Bundesregierung engagiert sich vor diesem Hintergrund umfassend für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Darfur-Konflikts. Dabei wird auch der Verbesserung der humanitären Lage in Darfur und der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit zukommen. Art und Umfang des deutschen Engagements sind dabei eng mit unseren internationalen Partnern abzustimmen.
Die Bundesregierung wird ihr ziviles Engagement im Sudan insgesamt weiter ausbauen.
Das humanitäre Engagement Deutschlands soll insbesondere die Situation der Flüchtlinge und lokalen Bevölkerung in den Konfliktgebieten verbessern. Die Hilfe für die vorn Darfur-Konflikt betroffene Bevölkerung in Darfur und für die Darfur-Flüchtlinge im benachbarten Tschad zählt nach wie vor zu den Schwerpunkten der humanitären und entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe der Bundesregierung. Deren Leistungen beliefen sich im Sudan und im Tschad für 2009 auf rund 24 Mio. €, zu einem erheblichen Teil zugunsten der Hilfe in Darfur und für die Darfur-Flüchtlinge im Tschad. Für 2010 sind Hilfen in annähernd gleicher Größenordnung geplant.
UNAMID bleibt bis auf Weiteres als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. Juli 2009 mit Resolution 1881 (2009) das UNAMID-Mandat inhaltlich unverändert bis zum 31. Juli 2010 verlängert. Mit einer weiteren Verlängerung wird gerechnet.
Die deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur unterstützt. Die deutschen Soldaten stellen für die Mission wichtige Fähigkeiten bereit: So war ein Soldat als Planer für Luftumschlag und Lufttransport eingesetzt. Acht Soldaten sind derzeit in der Personal-, Logistik- und Operationsabteilung eingesetzt und unterstützen damit unmittelbar Aufwuchs und Auftragsdurchführung von UNAMID.
Es ist hingegen nicht absehbar, dass UNAMID von Deutschland eine Unterstützung mit Lufttransport nachfragen wird. Deshalb sollen die hierauf entfallenden Kräfte und Fähigkeiten nicht erneut mandatiert werden. Die Obergrenze der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird dementsprechend von 250 auf 50 abgesenkt. Dies bedeutet keine Verringerung des deutschen Engagements für UNAMID, sondern passt das Bundestagsmandat lediglich an die tatsächlichen Gegebenheiten an.
Neben der Beteiligung mit Soldatinnen und Soldaten verrichten auch deutsche Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ihren Dienst bei der Mission, derzeit sind es drei. Das Technische Hilfswerk unterstützt mit acht Mitarbeitern an drei Standorten in Darfur humanitäre Helfer bei ihrer Arbeit mit technischen Dienstleistungen.
Zusätzlich zum deutschen militärischen und polizeilichen Beitrag zu UNAMID fördert die Bundesregierung gezielt Projekte zur Unterstützung der Arbeit von UNAMID.
So unterstützt die Bundesregierung gezielt afrikanische Staaten, die Polizeikräfte bei UNAMID stellen, um zur Schließung der weiterhin vorhandenen Lücke bei gut ausgerüsteten und ausgebildeten Polizeieinheiten beizutragen und die afrikanischen Fähigkeiten zur Durchführung von Friedensmissionen zu stärken.
Die Verlängerung des Einsatzes wird unter der Voraussetzung beantragt, dass die völkerrechtliche Grundlage in Form eines Mandates des Sicherheitsrates der VN stets gegeben ist. Das aktuelle Mandat des Sicherheitsrates der VN endet am 31. Juli 2010. Sollte der Sicherheitsrat der VN wider Erwarten das UNAMID-Mandat über den 31. Juli 2010 hinaus nicht verlängern, so endet automatisch auch das Bundestagsmandat. Sollte der Sicherheitsrat der VN sein Mandat inhaltlich in einer Art und Weise ändern, die für Einsatzrahmen und Aufgaben der eingesetzten deutschen Streitkräfte von Bedeutung ist, so wird die Bundesregierung den Bundestag erneut befassen.