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25.05.2012

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Franz-Josef Holzenkamp

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


 Geboren am 08.01.1960 in Altenoythe
römisch-katholisch
verheiratet
4 Kinder

Mitglied des Dt. Bundestages seit 18.10.2005 (16. Wahlperiode)
Landwirtschaftsmeister
 

Parlamentarische Mitgliedschaften

Stellvertretendes Mitglied
Haushaltsausschuss
 


Cloppenburg – Vechta

(Direkt gewählt im Wahlkreis 33)
Niedersachsen


Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-70016
Fax: 030/227-76068
E-Mail: franz-josef.holzenkamp@bundestag.de
Franz-Josef Holzenkamp
Bildquelle:
Matthias Niehues
Creative Commons License
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.

Wahlkreis

 
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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Die Entscheidung über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse obliegt dem Bundessicherheitsrat, dem unter Vorsitz unserer Bundeskanzlerin die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören. Da seine Tagesordnung und sicherheitspolitischen Entscheidungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen, liegen mir hierzu auch keine näheren Erkenntnisse vor. (...)
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    • (...) Und da es sich hierbei um eine bedeutende Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene handelt, ist eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Der Fiskalpakt wird nach Artikel 23 des Grundgesetzes umgesetzt werden, in dem es um europäische Vertragsfragen geht. (...)
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    • (...) Genau deshalb ist es unabdingbar, dass die Kommission Vorschläge macht, um eine gemeinsame Grundlage für die Diskussion der Mehrwertsteuersystematik zu haben. (...)
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    • (...) Deshalb wurde das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) von der Bundesregierung gebeten, die in E-Zigaretten enthaltenen Stoffe und die möglichen gesundheitlichen Wirkungen auf den menschlichen Organismus, zu bewerten. Solange die Risiken der E-Zigarette nicht bekannt sind, warnt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vor den noch weitgehend unbekannten Gefahren. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein bundesweites Verbot. (...)
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    • (...) Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen. Um uns mit dieser Kritik umfassend auseinanderzusetzen haben wir eine entsprechende Kommission eingesetzt, die die Systematik der ermäßigten Mehrwertsteuersätze prüfen soll und die Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, zu bewerten. (...)
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