Die Bundesregierung möchte die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-geführten Mission UNIFIL (United Nations Interim Force Lebanon) bis zum 30. Juni 2012 fortführen.

Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den UNIFIL-Einsatz im Juni 2010 ist die Situation im Libanon ruhig, aber nicht stabil geblieben. Die gesamte Situation in der Region ist angesichts der politischen Entwicklungen latent angespannt. UNIFIL hat die ihr zugewiesenen Aufgaben erfolgreich erfüllt. Der UNIFIL-Flottenverband, an dem die Deutsche Marine beteiligt ist, hat an der Seegrenze des Libanon wiederum wesentlich dazu beigetragen.

Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten und ist daher seit Beginn an der maritimen Komponente von UNIFIL beteiligt. Die erfolgreiche Implementierung der Resolution 1701 (2006) ist ein wichtiges Element zur Vermeidung erneuter bewaffneter Auseinandersetzungen und zur Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon.

Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit intensiv am Aufbau libanesischer Kapazitäten beteiligt: Neben bilateraler, vom Auswärtigen Amt finanzierter materieller Hilfe hat die Bundeswehr durch umfangreiche bilaterale Ausbildungshilfe zum Fähigkeitenaufbau bei den libanesischen maritimen Streitkräften beigetragen. Ziel ist die graduelle Übernahme der Verantwortung zum Schutz der seeseitigen Grenzen durch die libanesische Seite. Es be¬stehen jedoch weiter Lücken, die es zu schließen gilt. So hält der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem letzten Fortschrittsbericht vom 28. Februar 2011 zur Umsetzung von Resolution 1701 (2006) fest, dass es trotz der zu verzeichnenden Fortschritte verstärkter An-strengungen im Ausbildungsbereich bedarf, um die libanesischen Kräfte in die Lage zu ver-setzen, größere Verantwortung beim Schutz der seeseitigen Grenzen zu übernehmen.

Der Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband wird daher weiterhin bei der Ausbildung und, dem Fähigkeitenaufbau der libanesischen maritimen Streitkräfte liegen. Die personelle Obergrenze für die deutsche Beteiligung .am UNIFIL-Flottenverband wird bei 300 Soldatinnen und Soldaten belassen und darf während Kontingentwechseln vorübergehend überschritten werden. Sie erlaubt es, alle im Rahmen des Mandats vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen.

Wichtigster Partner für UNIFIL, und damit auch für die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband, bleiben die libanesischen Streitkräfte. Die Bundeswehr wird sich bei der ver-stärkten Unterstützung des libanesischen Fähigkeitenaufbaus eng mit den libanesischen Streitkräften abstimmen. Sobald die maritimen libanesischen Streitkräfte mit den entsprechenden Mitteln und ausgebildeten Kräften ausgestattet sind und den Schutz der seeseitigen Grenzen eigenverantwortlich übernehmen können oder die Aufrechterhaltung des deutschen -Beitrages zum UNIFIL-Flottenverband nicht mehr geboten ist, soll die deutsche Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL beendet werden. Um dieses Ziel durch konkrete Schritte erreichen zu können, müssen die libanesischen Partner auch weiterhin stärker mit in die Verantwortung genommen werden.

Im Rahmen des von der Bundesregierung verfolgten vernetzten Ansatzes ist die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband auch weiterhin eingebettet in das umfassende Engagement der Bundesregierung für den Libanon und die Region, das politische, wirtschaftliche und sozio-ökonomische Maßnahmen umfasst.