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25.06.2010
Peter AltmaierFinanztransaktionssteuer auch ohne G20-Beschluss durchsetzen
Interview in der Financial Times Deutschland
Alle Länder haben ein elementares Interesse daran, zukünftige Spekulationsblasen verhindern, meint Peter Altmaier im Interview mit der Financial Times Deutschland. Altmaier: „Die Kanzlerin und die Fraktion unternehmen alle Anstrengungen, eine Finanzmarkttransaktionssteuer international durchzusetzen. Falls dies nicht gleich gelingen sollte, werden wir uns nachdrücklich für eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen.“
Frage: Angela Merkel hat schlechte Chancen, beim G20-Gipfel eine Finanzmarktsteuer durchzusetzen. Lässt die Unionsfraktion ein Scheitern einfach so durchgehen?
Altmaier: Die Kanzlerin und die Fraktion unternehmen alle Anstrengungen, eine Finanzmarkttransaktionssteuer international durchzusetzen. Falls dies nicht gleich gelingen sollte, werden wir uns nachdrücklich für eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen. Sie wäre ein geeignetes Mittel, die Spekulation wirksam einzudämmen, und würde auch die Haushalte der Mitgliedsländer entlasten. Die Steuerbasis soll der Handel mit an der Börse gehandelten Finanzprodukten sein, weshalb es ganz wichtig ist, dass zukünftig Finanzprodukte wie Derivate und Kreditausfallversicherungen auf börslichen Plattformen gehandelt werden.
Frage: Muss Deutschland warten, bis in Europa alle auf Linie sind?
Altmaier: Alle Länder haben ein elementares Interesse daran, zukünftige Spekulationsblasen verhindern und die teilweise bedrohlichen Haushaltsdefizite ausgleichen zu können. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die wenigen noch abwartenden Länder die positiven Effekte einer solchen Steuer erkennen. Zu diesen gehörte im Übrigen auch die Wiederherstellung des Primats der Politik über die bisher autonom agierenden internationalen Märkte.
Frage: Wann reißt den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU der Geduldsfaden?
Altmaier: Da der bloße Riss von Geduldsfäden nicht automatisch zur sofortigen Inkraftsetzung der Steuer führen würde, werden wir hartnäckig und überzeugend das Vorhaben vorantreiben.
Frage: Gibt es notfalls einen deutschen Alleingang?
Altmaier: Allein eine Debatte darüber würde jetzt unserem Bemühen um eine europäische Lösung empfindlich schaden.
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