Finanzpolitiker der Union treffen Chef der Euro-Stabilisierungs-Fazilität Regling in Brüssel

Zwei Monate nachdem infolge der griechischen Haushaltskrise die europäischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschlossen wurden, hat sich die Lage entspannt. Der IWF bescheinigt jetzt Griechenland gute Fortschritte mit seinen Konsolidierungsmaßnahmen; Spanien und Portugal können milliardenschwere Staatsanleihen platzieren. Deshalb sieht der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, nicht die Notwendigkeit, dass die neu geschaffene Europäische Finanz-Stabilisierungs-Gesellschaft EFSF in absehbarer Zeit tätig werden muss.

Diese Einschätzung bestätigte sich einem Gespräch, das Dautzenberg und der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen Ralph Brinkhaus mit dem Vorstandsvorsitzenden des European Financial Stability Facility (EFSF) Klaus Regling in Brüssel führte. Regling bezeichnete die Gründung des EFSF als wichtiges Signal nach innen und außen zur Stabilisierung des Euro. Bei einer Sondersitzung der Finanzminister der Europäischen Union Mitte Mai 2010 hatten diese ein über die Hilfen für Griechenland hinausgehendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Stabilität des Euro zu sichern und die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsländer des Eurogebietes sicherzustellen. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro. Hiervon fallen 60 Milliarden Euro auf einen Notfallfonds. Zusätzlich vereinbarten die Mitgliedstaaten, dass sie im Krisenfall zusätzliche Unterstützung in Höhe von bis zu 440 Milliarden Euro mittels der EFSF leisten. Auch die Reformen zur Stärkung der Währungsunion sollen vorangebracht werden.

Um Mittel des EFSF zu erhalten, können in Refinanzierungsschwierigkeiten geratene Euro-Mitglieder den Vorsitzenden der Euro-Gruppe und die Europäische Kommission um Unterstützung bitten. Diese unterrichten die Europäischen Zentralbank (EZB) und die anderen Mitgliedstaaten. Anschließend müssten der Internationale Währungsfonds (IWF), EZB und Kommission gemeinsam den Bedarf und die Bedingungen für die Kredite feststellen. Erst dann erhält der EFSF die Berechtigung, mit Unterstützung Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) Anleihen zu begeben.

Regling stellte in dem Gespräch klar, dass allein Mitgliedsstaaten im Euro-Raum berechtigt seien, Anträge auf Unterstützung zu stellen. Sollte ein Staat die Gelder zur Stabilisierung des eigenen Bankensystems etwa nach den Ergebnissen der Stresstests für Banken nutzen wollen, müsse dies vereinbart werden, wobei aber festzuhalten sei, dass die Länder eine Verantwortung zur Festigung der Finanzmärkte tragen. Da jedes Euro-Mitglied für das 120 Prozent des eigenen Garantieanteils haftet, könnte sich die von Deutschland übernommene Garantie von 123 auf 148 Milliarden Euro erhöhen. Der EFSF behält auch eine Barreserve von bis zu 15 Prozent der Auszahlungen ein, so dass im Krisenfalle von 100 Milliarden lediglich 85 Milliarden Euro an den Staat flössen.

Als Fazit des Gesprächs mit Regling sieht Dautzenberg in der bloßen Existenz des aus EFSF, IWF und EU bestehenden Euro-Schutzschirms ein beruhigendes Signal an die Finanzmärkte: Er muss derzeit nicht handeln, steht aber jederzeit wirksam bereit.