Die Krise des Euro und der stark verschuldeten Staaten in Europa ist derzeit in aller Munde. Auslöser dafür war die internationale Finanzkrise, auf die die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten folgte.
In Deutschland dagegen erstarkte die Wirtschaft wieder – und das nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Maßnahmen, die Deutschland seit 2008 umgesetzt hat.
Auch auf dem Weg zur Verhinderung neuer Probleme im Finanzsektor sind wir bereits einige Schritte vorangekommen. Dabei ist die Finanzwirtschaft nicht stranguliert worden, wie das jüngste Wirtschaftswachstum beweist. Unsere Marktwirtschaft braucht schließlich das Kapital der Kreditwirtschaft.
Was bisher geschah…
Deutschland hat die Beschlüsse des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht umgesetzt (Basel III). So müssen Banken mehr Sicherheiten vorhalten, um Verluste in ihren Büchern besser ausgleichen zu können.
Das Restrukturierungsgesetz ermöglicht es dem Bund, ins Wanken geratene Banken geordnet abzuwickeln. Die Bankenaufsicht bekommt dann stärkere Eingriffsrechte. Finanziert werden diese Maßnahmen durch die Bankenabgabe.
Deutschland hat ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufe erlassen, die die Spekulation an den Finanzmärkten wesentlich antrieben.
Die Aufsicht über die Finanzwelt wurde intensiviert. In Deutschland werden die zehn Eckpunkte zur Reform der nationalen Finanzaufsicht umgesetzt. Auf EU-Ebene gilt bereits seit 2011 das neue Europäisches Finanzaufsichtssystem. Das EU-Paket Solvency II reformierte die Aufsicht über Versicherungen. Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board - FSB) beobachtet mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) das globale Bankensystem und entwickelt Regulierungsvorschläge. Mit der EU-Ratingverordnung müssen sich auch Rating-Agenturen registrieren lassen.
Hedgefonds und Fonds mit privatem Beteiligungskapital sollen künftig überprüft werden.
Für eine angemessene Entlohnung von Managern mit richtigen Anreizen sorgt das Gesetz über die Anforderungen an Vergütungssysteme sowie zwei Rechtsverordnungen und künftig auch die Bankenaufsicht.
Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz schreibt einen „Beipackzettel“ für Finanzprodukte vor. Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts nimmt sich den Anlegerschutz im bisher unregulierten Teil der Finanzmärkte vor.
Weitere wichtige Beschlüsse befinden sich im internationalen Abstimmungsprozess auf Ebene von EU und G20, etwa zur grenzübergreifenden Abwicklung systemrelevanter Banken oder zur Einführung einer Finanzmarktsteuer.
Fortsetzung folgt…
Doch es bleibt also noch einiges zu tun. Das Ziel ist klar: einen erneuten Kollaps der internationalen Finanzbranche sowie krisenhafte Auswirkungen auf andere Wirtschaftssektoren verhindern.
Die Probleme und Lösungen, die beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Diskussion mit namhaften Experten identifiziert wurden, sind in der ausführlichen Broschüre zum Kongress nachlesbar. Enthalten sind Beiträge von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und weiteren (PDF).
Auf der Übersichtsseite zum Kongress sind ebenfalls alle Reden und Podiumsdiskussionen zum Nachschauen als Texte und Videos abrufbar.