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(. Sitzung)
Stand: 22.01.2012, 14:51 Uhr
Finanzieller Verbraucherschutz (Linke)
30 Minuten
Die Finanzmarktkrise zeigt deutliche Spuren, nicht zuletzt durch ihre massiven Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Banken kommen ihrer Rolle als Dienstleister von Unternehmen und Privatpersonen nur noch bedingt nach. Finanz- und Realwirtschaft haben sich zu stark auseinander entwickelt. Durch Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf dem Finanzmarkt haben Schieflagen negative Kettenreaktionen ausgelöst, die in Zukunft zwingend zu vermeiden gilt.
Als Folge der Finanzmarktkrise mit all ihren negativen Auswirkungen gilt auch für die CDU/CSU, dass eine Krise wie die vergangene ist in Zukunft auf jeden Fall zu vermeiden ist, und zwar durch eine neue harte Regulierung des Finanzmarktes. Auch nach unserer Ansicht sind die Banken, die von den Maßnahmen des Staates profitiert haben, an den Kosten des Staates, der Steuerzahler also, zu beteiligen. Daher sind alle Maßnahmen intensiv und zügig prüfen. Hierzu gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes.
Im Koalitionsvertrag heißt es:
Wir wollen ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen, damit Verbraucher in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden. Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse Produktanbieter und Falschberatung wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt. Die Haftung für Produkte und Vertrieb soll verschärft werden. Wir wollen deshalb die Anforderungen an Berater und Vermittler insbesondere in Bezug auf Qualifikation, Registrierung, und Berufshaftpflicht in Anlehnung an das Versicherungsvermittlergesetz vereinheitlichen. Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen einschließlich Rückvergütungen schnell erkennen können.
Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest.