Die EU-Personalentscheidungen sind Ausdruck eines selbstbewussten Europas, das in den großen globalen Fragen auch wahrgenommen werden will und auch eigene Politik machen will, meint Dr. Andreas Schockenhoff. Europa gebe heute schon zur Bekämpfung der großen Krisen in der Welt wesentlich mehr Geld aus als die Vereinigten Staaten von Amerika: „Europa wird künftig ein Gesicht haben. Und es wird künftig auch dargestellt. Und das ist der eigentliche Fortschritt.“
Frage: Kennen Sie Herrn Van Rompuy und Catherine Ashton?
Antwort: Van Rompuy ist bekannt. Ashton ist eine Überraschung. Ich kenne sie nicht.
Frage: Was heißt das genau für die künftige Arbeit?
Antwort: Wir brauchen keinen Selbstdarsteller, sondern wir brauchen jemanden, der die Europäische Union vertritt. Zunächst mal geht es nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir mit dem Vertrag von Lissabon eine neue Sichtbarkeit nach außen haben, jemand, der die Gemeinschaft vertreten kann, der keine Nation vertritt.
Es ist kein Belgier, es ist keiner, der ein kleines, ein großes, ein nördliches, ein südliches, ein altes, ein neues Mitgliedsland vertritt, sondern wir haben jetzt jemanden, der den Rat nach außen vertritt. Und das ist zunächst einmal, unabhängig von der Person, ein großer Fortschritt.
Und dass es möglich war, relativ schnell sich zu einigen, auch eine neue Vertreterin zu finden für die Außen- und Sicherheitspolitik, das macht die Union handlungsfähig. Und, ganz nebenbei, ich finde es auch gut, dass eine Frau diesen Job bekommen hat, dass Europa nicht nur männlich ist.
Frage: Wird Herr Van Rompuy auf Augenhöhe mit Obama, Medwedjew und Hu sprechen?
Antwort: Herr Van Rompuy vertritt eine halbe Milliarde Bürger. Europa gibt heute schon zur Bekämpfung der großen Krisen in der Welt wesentlich mehr Geld aus als die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es wird künftig ein Gesicht haben. Und es wird künftig auch dargestellt. Und das ist der eigentliche Fortschritt.
Frage: Sind die beiden Köche oder Kellner?
Antwort: Sie sind nicht Köche, die 500 Millionen Menschen bevormunden. Sie sind aber auch nicht Kellner, die irgendetwas nachvollziehen, was andere ihnen vorgeben.
Sondern sie sind Ausdruck eines selbstbewussten Europas, das in den großen globalen Fragen auch wahrgenommen werden will und auch eigene Politik machen will. Ob sie Köche oder Kellner sind, liegt nicht an den Personen, die benannt wurden, sondern liegt daran, ob Europa auch die neuen Chancen des Lissabon-Vertrages nutzt und ob Europa auch eine eigene Politik hat.
Es kommt nicht darauf an, wer das darstellt, sondern was es darstellt... Wenn Europa eine Politik hat und diese Politik ein Gesicht hat, dann hat es eine starke Rolle in den wirklich wichtigen globalen Fragen.
Und dass Europa eine eigene und eine erkennbare gemeinsame Außenpolitik hat, das ist die eigentliche Neuerung. Sie sagen: Wer kennt Ashton? Das wird sich sehr schnell ändern.
Es wird sich in dem Maße ändern, wie die Europäer in den großen Fragen – Klimaschutz, Energie, Wirtschafts- und Finanzkrise, Hunger in der Welt -, in dem Maße, wie Europa dort eine Haltung einnimmt und wie Europa einen Gestaltungswillen hat, wird Frau Ashton eine führende Position in der Welt auch vertreten.
Frage: Deutschland, das größte EU-Mitgliedsland, ist bei dieser Nominierung jetzt leer ausgegangen. Was heißt das für künftige europäische Spitzenjobs?
Antwort: Die wichtigsten Städte Deutschlands sind bei der Besetzung des Bundeskanzlers leer ausgegangen. Ungefähr diesen Sinn hat Ihre Frage. Es geht nicht um Deutschland, es geht um die Europäische Union.
Und der künftige Präsident, der künftige Hohe Beauftragte für die Außenpolitik vertritt nicht irgendeinen Stadtteil, er vertritt nicht irgendeine Region, er vertritt Europa. Und die wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese Nominierung gelingen konnte, war, dass Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel frühzeitig gesagt haben: Wir machen das gemeinsam.
Frage: Sind Sie dafür, dass ein Deutscher dem EZB-Präsidenten Trichet folgen und eventuell auch den Posten eines Generalsekretärs des Europäischen Rates besetzen sollte? Da war der Name Uwe Corsepius ja schon im Gespräch.
Antwort: Das spielt zunächst mal überhaupt keine Rolle, ob das ein Deutscher ist oder nicht. Europa kann nur dann funktionieren, wenn jemand die Gemeinschaft vertritt. Und dass dabei deutsche Interessen vertreten werden, das ist doch selbstverständlich.
Und dass wir mit 80 Millionen Einwohnern und dass wir mit unserem Bruttoinlandsprodukt das wichtigste Land in Europa sind, das macht doch für jeden, der eine solche Aufgabe übernimmt, es selbstverständlich, dass er unsere Interessen zu vertreten hat.
Die Fragen stellte Christoph Heinemann