Europa unwiderruflich auf dem Weg zur Stabilitätsunion

Europa ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unwiderruflich auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion. Merkel erläuterte in einer Regierungserklärung dem Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels, der weitreichende vertragliche Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa beschlossen hatte. Bis März 2012 soll ein zwischenstaatlicher Vertrag ausgearbeitet sein, mit dem die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigt werden, die in die Schuldenkrise geführt haben.

Merkel beteuerte, dass ihr eine Änderung der EU-Verträge lieber gewesen wäre, doch sei dies an dem Veto Großbritanniens gescheitert.

Mit den Gipfelbeschlüssen sei „der Weg zu einer Stabilitätsunion noch lange nicht abgeschlossen“, sagte die Kanzlerin. Der Weg „wurde eingeschlagen, und wie ich glaube, unwiderruflich“, unterstrich Merkel. Dies sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. „Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern wir haben angefangen, sie zu schaffen.“ Diese Fiskalunion beruhe auf drei Säulen: der nationalen Eigenverantwortung, der Solidarität der europäischen Partner und der Vorsorge für die Zukunft, mit der neues Vertrauen in die Haushaltsdisziplin der Euro-Zone geschaffen werde. Zu den Beschlüssen des Gipfels gehören die Einführung von Schuldenbremsen in den Euro-Mitgliedsländern sowie automatische Sanktionen bei der Verletzung der Defizit- und Schuldenkriterien.

Merkel äußerte Bedauern darüber, dass Großbritannien die Beschlüsse des Gipfels nicht mittragen wollte. Es stehe aber „außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der EU sein wird“ - etwa wenn es etwa um die Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Binnenmarkt, den Handel und den Klimaschutz gehe. Großbritannien habe außerdem ein eigenes vitales Interesse daran, dass die Euro-Zone ihre Schuldenkrise überwinde, sagte die Kanzlerin.

„Nicht den Bock zum Gärtner machen“

Der britische Premierminister David Cameron hatte unter anderem im Gegenzug für seine Zustimmung zu einer Änderung der EU-Verträge verlangt, dass sein Land von den Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ausgenommen werde. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kritisierte diese Haltung im Bundestag scharf. „Die Stabilität des Euro mit noch wilder ausufernden Finanzmärkten zu erkaufen, wäre so, als hätte man den Bock zum Gärtner gemacht“, sagte er. Nun wäre es notwendig, den Briten zu sagen: „Ihr habt eine Verantwortung für Europa, also berappelt Euch und macht mit.“ Kauder erinnerte daran, dass es bei der Euro-Rettung um die Zukunftschancen von Hunderten Millionen Menschen in Europa gehe.

Merkel betonte, dass die Staatsschuldenkrise nicht über Nacht zu lösen sei. Den einen Befreiungssschlag gebe es nicht. In diesem Zusammenhang zeigte sie sich froh, dass der Gipfel auch nicht die Einführung von Euro-Bonds beschlossen hat, die eine gesamtschuldnerische Haftung der Euro-Mitgliestaaten bedeuten würden. Dies wäre eine schnelle Lösung, die aber nicht an die Wurzel des Problems gehe. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, bezeichnete die Euro-Bonds als „Schuldensozialismus“. Er zeigte sich erleichtert, dass die Euro-Zone nicht zur Transferunion verkomme und dass auch die Geldschleusen der Europäischen Zentralbank nicht geöffnet worden seien. „Dies ist ein Verdienst der Verhandlungsführung der Bundesregierung.“

Die Verwirklichung der Stabilitätsunion ist laut Merkel ein jahrelanger Prozess, der auch in Zukunft von Rückschlägen begleitet werden werde. „Wir wollen die Wende zum Guten schaffen“, sagte sie. Jedes EU-Land, das noch nicht Mitglied der Euro-Zone sei, könne sich dem neuen Vertrag anschließen. So bald wie möglich werde man versuchen, diesen zwischenstaatlichen Vertrag in europäisches Recht zu überführen.