28.*) Erste Beratung SPD
Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
- Drs 17/2409 -
Heute beraten wir den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu Vertragsabschlüssen im Internet. Abofallen sollen der Vergangenheit angehören. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig deutlich auf das Zustandekommen eines Vertrages und daraus entstehende Kosten hingewiesen werden müssen. Um es vorwegzunehmen, werte Kolleginnen und Kollegen: Dieses Ziel teilen wir. Allerdings wollen wir eine weitreichendere Lösung. Wir wollen, dass die Button-Lösung nicht nur national, sondern EU-weit gilt. Dafür setzen sich Verbraucherschutzministerin Aigner und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in den Verhandlungen engagiert ein.
Beim Lesen Ihres Gesetzentwurfes zeigt sich Ihr Verbraucherbild, das ernüchternd wirkt. Gestatten Sie mir den Hinweis: Viel trauen Sie den Menschen nicht zu!
Wer glaubt, dass Dienstleistungen und Service im Internet meistens kostenlos sind, irrt sich! Auch im Internet müssen diese meistens bezahlt werden. Deshalb gilt auch hier: Preise und Vertragsbedingungen müssen klar erkennbar sein. Transparenz und Information sind oberstes Gebot. Leider gibt es aber immer wieder unseriöse Anbieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihre Seiten locken und einen Vertrag untermogeln.
Für uns steht die Verbraucherbildung an erster Stelle. Gerade im Internet muss der Verbraucher kritisch und vorsichtig sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen im Internet mit der gleichen Sorgfalt und Genauigkeit Geschäfte tätigen wie auf anderen Wegen. Genauigkeit bei Geschäftsabschlüssen gilt am Bildschirm genauso wie im echten Leben. Es ist auch die Aufgabe der Politik, dieses Bewusstsein zu stärken.
In der Tat kommt es allerdings leider immer wieder vor, dass Kunden getäuscht werden. Um dies zu verhindern, muss die sogenannte Button-Lösung realisiert werden. Hier reicht es allerdings nicht, sich allein auf die Button-Lösung zu konzentrieren, um den Verbraucherschutz im Bereich des Onlinehandels zu verbessern. Wir wollen darüber hinaus auch eine Positivbewertung der vorbildlich agierenden Unternehmen in Form eines Siegels. Bereits im April dieses Jahres haben die Verbraucherschützer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar Position bezogen. Unser Maßnahmenpaket trägt den Titel „Chancen der digitalen Welt nutzen – Faire Kernprinzipien umsetzen“.
In kaum einem anderen Bereich stehen Fragen nach Vertrauenswürdigkeit und Seriosität so im Vordergrund wie beim Umgang mit dem Internet. Nicht allein der faire Zugang zum Internet, die Sicherheit von Daten, der Schutz vor Belästigungen und Betrügereien sind Aspekte, die gewährleistet werden müssen. Dazu zählt auch die Sicherheit bei dem Abschluss von Verträgen und Geschäften im Internet.
Wir haben einige Schwerpunkte formuliert, die wir in diesem Bereich umsetzen wollen: Allen voran steht die Vermeidung der stark steigenden Zahl der Internetabzocke! Aber auch die Verbesserung des Datenschutzes im Sinne des Verbraucherschutzes muss realisiert werden. Denn Verbraucher sind sowohl Kunden als auch vielfältige Nutzer, zum Beispiel für die Pflege sozialer Kontakte und zur Veröffentlichung von Kommentaren oder Bildern. Dies in der Gesamtheit zu sehen, ist wichtig; denn Vorsicht, Transparenz und Schutz sind bei jeder Aktivität im Internet geboten. Dazu gehört, dass Verbraucher bewusst agieren und die Vorzüge des Internets – Schnelligkeit, grenzüberschreitender Austausch und Informationsfluss – sie nicht zur Leichtsinnigkeit verführen. Hier sind alle, gerade bei Jugendlichen, gefragt: Eltern, Schule und Gesellschaft!
Für uns ist klar: Im Zentrum steht der selbstbestimmte Verbraucher. Verbraucher müssen vor Abzocke geschützt werden. Auch die Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten darf nur mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen.
Bei aller gebotenen Vorsicht möchte ich auch darauf hinweisen, dass sich im Internet nicht allein nur schwarze Schafe tummeln. Es gibt zahlreiche seriöse Anbieter, denen man vertrauen kann. Wir wollen dem Verbraucher helfen, diese leichter zu finden. Deshalb ist es wichtig, Unternehmen, die eine seriöse und kundenfreundliche Strategie im Internet verfolgen, die Möglichkeit zu geben, sich im Wettbewerb positiv hervorzuheben. Wir brauchen eine Art „Online-Engel“ als Positivwerbung für verbraucherfreundliche Unternehmen im Netz. Die Kriterien für einen solchen „Online-Engel“ müssen sein: Der Einsatz von einfachen, datensparsamen Voreinstellungen, Preistransparenz, faire Allgemeine Geschäftsbedingungen auf einer DIN-A4-Seite und kundenfreundliche Bezahlsysteme.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz vor Kostenfallen und Abzocke im Internet durch das sogenannte Button-Verfahren erheblich verbessert werden kann. Der Verbraucher sollte den endgültigen Vertragsabschluss im Onlinehandel nochmals bestätigen müssen, vorher darf kein Vertrag oder Abonnement zustande kommen. Dafür setzen sich die Bundesministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger schon lange ein.
Darüber hinaus stärkt eine breite Informationskampagne des Ministeriums, begleitet von den Informationen der Verbraucherverbände, das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Bereich des Internets und des Onlinehandels mit Sorgfalt zu entscheiden.
Wir wollen einen umfassenden Schutz der Menschen und eine europäische Lösung. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab, da die Verhandlungen auf EU-Ebene derzeit nicht abgeschlossen sind. Die EU-weite Lösung muss angesichts grenzüberschreitenden Onlinehandels weiterhin so energisch verfolgt werden, wie es Bundesministerin Aigner und Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger tun. Sollte es allerdings bis zum Herbst nicht dazu kommen, werden wir selbstverständlich die zweitbeste Lösung, nämlich eine nationale Regelung, vorantreiben.