Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vehement für Vertragsänderungen ausgesprochen, um die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union zu überwinden. In einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag am Freitag bekannte sich Merkel ausdrücklich zum Ziel einer Stabilitäts- und Fiskalunion. Das bedeute auch „starke Durchgriffsrechte“ für Brüssel.
Die Kanzlerin stellte klar, dass Europa nicht nur unter einer Staatsschuldenkrise leide, sondern auch unter einer Vertrauenskrise. Nur mit einer Fiskalunion könne das verlorengegangene Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden, betonte die Kanzlerin. Sie bezeichnete die Krise auch als „Chance zur Umkehr“.
Nur zwei europäische Institutionen genießen laut Merkel noch uneingeschränktes Vertrauen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die Europäische Zentralbank (EZB). Sie werde auch in Zukunft alles dafür tun, um die Unabhängigkeit beider zu wahren, sagte die Kanzlerin. Die Geldwertstabilität sei eine Aufgabe der EZB, die in den Verträgen festgeschrieben sei. Als Bundeskanzlerin werde sie daher weiterhin nicht kommentieren, was die EZB tue oder lasse.
Alle EU-Staaten an der Fiskalunion beteiligen
Mit der Änderung der Europäischen Verträge sollen nach dem Willen der Kanzlerin einklagbare „Durchgriffsrechte“ mindestens für die Euro-Zone geschaffen werden, damit die Verletzung von Stabilitätsregeln künftig geahndet werden kann. Ausdrücklich warb die Bundeskanzlerin dafür, dass sich auch Nicht-Euro-Staaten an dieser Fiskalunion beteiligten. Neue Verträge innerhalb der Euro-Zone seien nur die zweitbeste Lösung, da sonst eine Spaltung der EU drohe.
Die Haushaltshoheit des Bundestages sieht Merkel nicht in Gefahr, wenn die Stabilitätskriterien ohne Wenn und Aber von Brüssel durchgesetzt werden. Der Abbau der Staatsverschuldung sei auch ein Ziel, das sich die Bundesrepublik selbst gesetzt habe. Insofern gehe nationales Handeln Hand in Hand mit europäischer Solidarität.
Durch die Fiskalunion würden auch die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigt, nämlich den laschen Umgang mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Merkel forderte für die Zukunft „effektive Antworten auf fortgesetzte Regelverstöße“. Bei Sanktionen müsse es künftig einen Automatismus geben.
Euro-Bonds sind keine Rettungsmaßnahmen
Ausdrücklich lehnte die Bundeskanzlerin erneut eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden, die sogenannten Euro-Bonds, ab. Sie seien kein Beitrag zur Überwindung der Krise und keine geeignete Rettungsmaßnahme.
Unterstützung nur bei Gegenleistungen
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte, dass es Hilfe für in Not geratene Staaten nur bei entsprechenden Gegenleistungen geben dürfe. „Einfach nur Geld zu geben, hätte uns überhaupt nicht weitergebracht“, wies Kauder Vorschläge der Opposition zurück. „An gemeinsame Regeln müsse man sich halten, sonst geht’s schief“, sei die Lehre, die aus dieser Krise zu ziehen sei. Kauder erinnerte an die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments. Die Koalition im Bundestag habe die Leitplanken vorgegeben, in denen die Kanzlerin beim Gipfel erfolgreich verhandeln könne.