Volker Kauder unterstreicht den Zusammenhang zwischen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und einer Brennelementesteuer: „Beides wird kommen“, so der Fraktionsvorsitzende im ARD-Interview. Im Rahmen des im Sommer zu erwartenden Energiekonzeptes erwartet Kauder eine „deutliche Verlängerung“ der Laufzeiten.
Frage: Die Kanzlerin hat gestern mal richtig auf den Tisch gehauen und vor allem der FDP eine Botschaft übergeben. Die FPD soll sich nicht so groß machen und die CDU nicht so klein. Was sagen Sie heute Morgen der FDP?
Kauder: Dass wir miteinander vor wichtigen Aufgaben stehen. Heute wird der Haushalt beschlossen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, dass die Koalition gut dasteht.
Frage: Fangen wir mit den strittigen Punkten an. Da haben Sie noch ein Sparpaket. Das ist noch keineswegs durch finanziert. Vor allem geht es um die Brennelementesteuer. Wird die jetzt kommen?
Kauder: Wir haben klar und deutlich formuliert, dass wir die Brennelementesteuer in einem politischen Zusammenhang sehen mit längeren Laufzeiten. Beides wird kommen. Wir werden uns darüber in der Fraktionsklausur Anfang September im Detail unterhalten.
Frage: Das heißt, es gibt da noch ein Riesenfragezeichen und noch richtig Zoff vor allem mit ihrem eigenen Umweltminister bei der Frage der Verlängerung der Laufzeiten. Wie werden Sie das lösen?
Kauder: Wir werden im August ein Energiekonzept vorgestellt bekommen. Das werden wir dann in der Fraktion diskutieren. Aus dem Konzept und der Diskussion heraus wird die Bundesregierung und der Umweltminister einen Gesetzentwurf vorlegen.
Ich gehe davon aus und hoffe sehr, dass wir uns da so einigen können, die Fraktion diesen Gesetzentwurf dann auch mittragen kann. Wir sind uns in der Koalition einig, dass es längere Laufzeiten gibt. Die Frage wie lange, kann man erst beantworten, wenn das Energiekonzept vorliegt und wir es im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien sehen werden. Es muss aber schon eine deutliche Verlängerung geben.
Frage: Aber eines ist klar, die Atomkonzerne werden zahlen müssen so oder so?
Kauder: Die Atomkonzerne, die Energieerzeuger müssen zahlen, wenn es längere Laufzeiten gibt. Das wissen sie aber auch.
Frage: Schauen wir auf den Haushalt. Sie müssen sparen, aber es wird offenbar leichter fallen, denn die Neuverschuldung wird geringer sein, als man es ursprünglich gedacht hat.
Kauder: Das Einhalten der Schuldenbremse nach dem Grundgesetz ist zunächst einmal von dem, was wir jetzt ein wenig an Neuverschuldung machen, nicht so bedeutend. Es geht um strukturelles Sparen.
Das heißt, wir müssen im Haushalt 2011, der heute im Kabinett beschlossen wird, zehn Milliarden weniger Schulden machen, im nächsten Jahr 20 Milliarden und dann 30 Milliarden. Daran ändert sich nichts. Wir müssen auch von den Schulden runter, denn die hohe Verschuldung ist ein Teil der Probleme, die wir in Europa haben. Das gilt für alle europäischen Staaten.
Spekulanten haben nur dann eine Chance, wenn die Länder schwach sind. Deswegen muss gespart werden.
Frage: Kein Politiker kommt heute darum herum: Wie spielt Deutschland heute Abend?
Kauder: Wir werden gewinnen, ich gehe davon aus, dass wir drei zu eins gewinnen.
Die Fragen stellte Werner Sonne