Die Europäische Union ist das Fundament unseres Wohlstandes, schreibt Klaus-Peter Flosbach in einem Namensartikel für die Financial Times Deutschland. Ein Ausschluss der problematischen Schuldenländer aus dem Euro sei nicht die richtige Antwort auf die Krise. An Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen führe kein Weg vorbei.
Die Europäische Währungsunion erlebt derzeit ihre bisher größte Belastungsprobe. Der Bundestag trifft in dieser Woche eine der wichtigsten Entscheidungen seit Beginn seines Bestehens. Es geht um die Einheit Europas. Und es ist keineswegs klar, ob wir den Höhepunkt dieser Belastungsprobe bereits erreicht haben.
Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden für den Rettungsschirm stimmen. Die Europäische Union ist das Fundament unseres Wohlstands. Sie ist unsere kulturelle Identität. Erst die Europäische Union verleiht uns das politische Gewicht, mit dem wir unsere Positionen gegenüber anderen Regionen in der Welt wie den USA oder China besser behaupten können. Wir sollten alles daran setzen, diese Errungenschaften zu bewahren und Schaden von Europa abzuwenden.
Ich verschweige nicht, dass die Krise durch Länder verursacht wurde, die über Jahrzehnte hinweg mehr Schulden gemachr haben, als auf Dauer finanzierbar sind. Aber ein Ausschluss dieser Länder aus der Euro-Zone ist nicht die richtige Antwort auf die Krise. Die selig machende Lösung liegt auch nicht in einer Umschuldung. Damit würden wir die Länder nur aus ihrer Verantwortung entlassen, ihre Schulden vollständig zurückzuzahlen.
Genauso wenig besteht eine tragfähige Lösung darin, mit noch größeren Rettungsschirmen für vermeintliche Sicherheit zu sorgen oder durch Konjunkturprogramme scheinbare Wachstumsimpulse zu setzen.
Wir brauchen Vertrauen in unsere Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit. Zentral sind konsequente, wachstumsfördernde Strukturreformen und überzeugende Haushaltskonsolidierungen Das ist schmerzlich und teilweise langwierig, aber daran führt kein Weg vorbei. Um die Reformen durchzuführen, stellen wir, wo es zwingend notwendig ist, unter harten Auflagen Finanzhilfen zur Verfügung. Aber hierfür fordern wir auch Veränderungsbereitschaft.
Kurzfristige Krisen- und Unterstützungsmaßnahmen müssen durch eine langfristig wirkende Gesamtstrategie ergänzt werden. Mit ihr muss die verlässliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Finanzhilfen auch zurückgezahlt werden: Das ist zum einen die Stärkung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und zum anderen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Ländern. Die Maßnahmen müssen in einem gesamtwirtschaftlichen Überwachungsverfahren konsequent geprüft und gegebenenfalls geahndet werden. Durch eine verbesserte Finanzmarktregulierung muss der Finanzsektor krisenresistenter gemacht werden. Seine Anfälligkeit gegenüber Staatsschuldenkrisen muss verringert und Ansteckungseffekte innerhalb des Finanzsektors müssen so weit wie möglich vermieden werden. Sollte trotz dieser Maßnahmen in Zukunft die Abwendung einer vergleichbaren Staatsschuldenkrise nicht gelingen, muss für diesen Fall ein eindeutiges Regelwerk in Kraft sein. Zu dessen Kernelementen gehört die Beteiligung desPrivatsektors.
Eine fehlende Unterstützung dieser Euro-Länder würde zu Ansteckungsgefahren führen, deren Ausmaß niemand abschätzen kann. Die Kosten einer Ansteckung anderer Euro-Staaten dürften dann aber weit über den Aufwendungen für den jetzigen Rettungsschirm liegen. Damit würden wir unsere wirtschaftlichen Grundlagen zerstören.
Eine spannungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der EU und die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - einschließlich der gemeinsamen Währung - liegen im besonderen Interesse Deutschlands. Die Bundesrepublik profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt. Der Euro ist seit seiner Einführung eine mindestens genauso harte und stabile Währung wie die D-Mark. Unabhängig vom ökonomischen Nutzen ist die einheitliche Währung aber auch politisch unverzichtbar. Sie ist das bislang weitreichendste Ergebnis und Bekenntnis der europäischen Integration und versetzt Deutschland als Teil des größten Binnenmarkts der Welt in die Lage, die Globalisierung mitzugestalten. Als einflussreicher Akteur in Europa hat die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, ihr Gesellschaftsmodell zu bewahren. Allein wäre sie chancenlos.