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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:29 Uhr
Errichtung des IT-Planungsrats
30 Minuten
Die Föderalismuskommission II hat in ihrer abschließenden Sitzung vom 5. März 2009 ein neues System der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik beschlossen. Wichtige Eckpfeiler dieses Beschlusses wurden seitdem bereits umgesetzt: Im August diesen Jahres hielt mit Artikel 91c des Grundgesetzes die Informationstechnik als eine der bedeutsamsten Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts Einzug in die deutsche Verfassung. Wenig später trat das Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder in Kraft.
Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf wird diese Entwicklung abgeschlossen und die dritte und letzte von der Föderalismuskommission II beschlossene Maßnahme umgesetzt: der IT-Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91c des Grundgesetzes.
Mit dem IT-Staatsvertrag, der am 1. April 2010 in Kraft treten soll, wird der IT-Planungsrat als neues Steuerungsgremium der Bund/Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik eingerichtet. Der IT-Planungsrat löst die bisherigen Gremien „Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern" und „Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverar¬beitung" sowie deren Untergremien ab und tritt in deren Rechtsnachfolge ein. Der IT-Planungsrat wird ab April 2010 als das zentrale Gremium der IT-Steuerung von Bund und Ländern
- die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik koordinieren,
- fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards beschließen,
- E-Government-Projekte steuern und
- Aufgaben für das Verbindungsnetz nach Maßgabe des IT-NetzG übernehmen.
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Damit konkretisiert der IT-Staatsvertrag den Grundgedanken des neuen Artikels 91c des Grundgesetzes, die gegenwärtig noch bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen, effektiver auszugestalten und somit den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts anzupassen.