Das Pendant zum Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bearbeitet alle Themen, die mit sicherer und guter Ernährung zu tun haben. Seien es etwa Fragen der Kennzeichnung von Zutaten, der Stärkung wünschenswerter Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung oder der Unbedenklichkeit von Inhaltsstoffen. Die klassische Agrarpolitik umfasst den gesamten ländlichen Raum mit seinen Lebens- und Wirtschaftsstrukturen, mit Mensch, Tier und Natur. Im Rahmen des Verbraucherschutzes beschäftigt sich die Arbeitsgruppe nicht nur mit Lebensmitteln, sondern mit allen Produkten und Dienstleistungen. Neben diesen federführenden Zuständigkeiten wird sie häufig in Beratungen zu Wirtschafts-, Finanz- und Umweltthemen einbezogen.
Die christlich-liberale Koalition hat den 2005 eingeschlagenen Richtungswechsel in der Agrarpolitik konsequent fortgesetzt. Wir haben die Spaltung der Agrarwirtschaft durch Rot-Grün beendet. Wir stehen für eine Politik des Miteinanders und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Nur so wird die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ihre zukünftigen Aufgaben erfüllen können, etwa unsere Bevölkerung weiter mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln zu versorgen sowie mit nachwachsenden Rohstoffen einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Energieversorgung zu leisten.
Wir haben unsere Bauern in wirtschaftlich sehr schwierigen Monaten nicht mit populistischen und unrealistischen Forderungen verunsichert, sondern stattdessen erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Die Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und die zusätzlichen Mittel aus dem Sofortprogramm Landwirtschaft haben ebenso zu einer deutlichen Entlastung der Betriebe beigetragen wie die Korrektur der Agrardieselvergütung auf den Stand vor Rot-Grün.
Wir machen unsere Betriebe fit für den Weltmarkt. Das zeigen die ständig steigenden Exportzahlen deutscher Agrarprodukte. Alleine im 1. Halbjahr 2011 wurden Güter im Wert von rd. 27,3 Mrd. Euro exportiert, über 11 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies ist auch ein Ergebnis unserer konsequenten Exportförderung durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Wir sind stolz auf diese Entwicklung und lassen uns diesen Erfolg nicht schlecht reden. Die Exporte hoch verarbeiteter Produkte aus Deutschland gehen nicht in Entwicklungsländer und zerstören dort auch keine Märkte.
Auch in der konkreten Gesetzgebung zeigt sich die klare inhaltliche Ausrichtung der christlich-liberalen Koalition. So nimmt die landwirtschaftliche Sozialpolitik weiter einen hohen Stellenwert ein. Wir erhalten die Eigenständigkeit dieses Systems mit zusätzlichen Haushaltsmitteln und werden es gemäß den zukünftigen Herausforderungen weiterentwickeln. Dazu gehört die Schaffung eines Bundesträgers nach einer angemessenen Übergangszeit für die Anpassung der Beitragsmaßstäbe.
Mit der Änderung des Bundeswaldgesetzes haben wir einen Erfolg für eine nachhaltige Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz erzielt. Auch die rund 1,9 Millionen heimischen Waldbesitzer werden deutlich gestärkt. Die Novelle war in der vergangenen Legislaturperiode noch an der Uneinsichtigkeit der SPD gescheitert.
Im Zusammenhang mit dem Dioxin-Skandal haben wir schnell und konsequent gehandelt. Wir haben mit der Novelle des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches weitere Punkte des Dioxin-Aktionsplans des BMELV abgearbeitet. Damit haben wir die Sicherheit unserer guten Futter- und Lebensmittel erhöht, den Schutz der Verbraucher verbessert und für mehr Transparenz im Lebens- und Futtermittelsektor gesorgt.
Auch bei der Bewältigung der durch EHEC ausgelösten Krise hat sich unser schnelles und konsequentes Handeln ausgezahlt. Die Gesundheit der Menschen hatte für uns immer Vorrang. Unsere besondere Verantwortung gilt den von der EHEC-Krise betroffenen Gemüsebauern in Deutschland. Wir haben mit dafür gesorgt, dass von der EU-Kommission Mittel zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise bereit gestellt wurden.
Große Teile unserer Gesellschaft haben heute keinerlei Kontakt mehr zu Landwirten in der Nachbarschaft oder in der Familie. Wir müssen daher viele Dinge neu erklären: Wie sieht moderne Landwirtschaft aus? Wie werden Lebensmittel produziert? Wir wollen daher den vom BMELV eingeleiteten Prozess für eine „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ zum besseren Dialog nutzen.
Die nächsten Monate werden aber bestimmt durch die Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Auch nach 2013 brauchen unsere Landwirte eine GAP, die den weltweiten Anforderungen wie der Sicherung der Welternährung gerecht wird. Wir werden daher die Vorschläge der EU-Kommission intensiv prüfen und uns dafür einsetzen, dass das Ziel des Bürokratieabbaus nicht aus den Augen verloren wird.
Auch im Bereich der Verbraucherpolitik konnten wir in der ersten Hälfte der christlich-liberalen Koalition wichtige gesetzgeberische Akzente setzen. Leitbild unserer Verbraucherschutzpolitik ist der mündige Verbraucher. Im Gegensatz zur Opposition im Bundestag, die den Menschen Entscheidungen abnehmen und sie bevormunden will, glauben wir an den mündigen Verbraucher, der selbst Entscheidungen treffen kann und will.
Wir sorgen für einen verbraucherfreundlichen Anlegerschutz, in dem wir verpflichtende Beratungsprotokolle bei Produkten des grauen Kapitalmarktes vorschreiben, ein Registrierungs- und Sanktionsregime bei der Aufsichtsbehörde für Anlageberater sowie eine verpflichtende Qualifikationen für alle Finanzvermittler einführen.
Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten haben wir das Verbraucherinformationsgesetz auf seine Funktionsfähigkeit überprüft. Verbesserungsbedarf sehen wir vor allem bei der Bereitstellung von Informationen. Wir wollen „Schwarze Schafe“ künftig im Internet veröffentlichen und einen formlosen Informationszugang per Mail ermöglichen.
Wir wollen den Telekommunikationsdschungel für den Verbraucher durchschaubar machen. Wir treten daher für ein „sauberes Telefon“ ein. Wir beenden die Abzocke mit Warteschleifen von Servicehotlines. Darüber hinaus wollen wir die Preisansagepflicht auf Call-by-call-Telefonate ausweiten. Auch das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung werden wir überprüfen. Es ist unser Ziel, dass Verträge und Vertragsabschlüsse am Telefon schriftlich bestätigt werden müssen.
Wir wollen den Schutz der Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt vorantreiben. Internetabzocke werden wir im Rahmen der europäischen Verordnung „Rechte der Verbraucher“ bekämpfen, in dem wir flächendeckend vor dem Abschluss eines Interneteinkaufs ein Bestätigungsfeld einführen.