Historische Wende vor dreißig Jahren

Vor dreißig Jahren, am 1. Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Damals litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit, einer enormen Staatsquote und unter schwachem Wirt­schaftswachstum. Die Menschen wollten einen Neuanfang und haben dies ein halbes Jahr später bei der Bundestagswahl 1983 eindrucksvoll unter­strichen. Unter Führung von Helmut Kohl hat die neue Koalition die Poli­tik des Landes neu ausgerichtet: Zurück zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, Stabilisierung der Sozialbeiträge und Sanierung des Staatshaushalts waren wichtige Stichworte. Soziale Gerechtigkeit und wirt­schaftliche Vernunft wurden wieder miteinander verbunden.

Außenpolitisch hat Helmut Kohl die Bundesrepublik Deutschland wieder fest im der westlichen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft verankert. Frieden und Freiheit gehörten für ihn immer untrennbar zusammen. Sein Festhalten am NATO-Doppelbeschluss wird heute auch von damaligen Gegnern als richtig bezeichnet.

Genauso unbeirrt hat Helmut Kohl am Ziel der Einheit Deutschlands fest­gehalten – auch und gerade in einer Zeit, als SPD und SED in Ost-Berlin gemeinsam Grundwerte ausloteten. Helmut Kohl dagegen hat Klartext gesprochen, erinnern wir uns nur an seine Rede beim Honecker-Besuch in Bonn 1987. Überzeugungen überzeugen – zwei Jahre später haben die Menschen in der DDR mit der friedlichen Revolution die Herrschaft der SED überwunden. Und Helmut Kohl war es, der unbeirrt und zielstrebig die historische Chance zur glücklichen Wiedervereinigung unseres Landes ergriff. Zu Recht ist er daher der „Kanzler der Einheit.“

Helmut Kohl konnte die Einheit Deutschlands bei unseren Nachbarn und Partnern auch deswegen vermitteln, weil er von Beginn seiner Kanzler­schaft an deutsche Politik immer in die Zusammenhänge unserer euro­päischen Nachbarschaft eingebettet hat. Deutschland kann nur in und mit Europa gelingen, nie gegen Europa. Die Weiterentwicklung des von Konrad Adenauer angelegten europäischen Einigungswerks war ein unverzicht­barer Teil seiner Friedenspolitik. Nach der Aussöhnung mit Frankreich war für ihn die Aufnahme und Integration unserer mittel-, ost- und südost­europäischen Nachbarn in die EU selbstverständlich. Er wusste: die deut­sche Einigung und die europäische Einigung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Eng mit Helmut Kohl, dem „Ehrenbürger Europas“, verknüpft sind die Schaffung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zur Einführung des Euro.

Europäischer Stabilitätsmechanismus kann jetzt in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voll bestä­tigt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages jetzt völkerrechtlich bekräftigt und dass sie dies gemeinsam mit allen 17 ESM-Partnerstaaten tut. Wir befürworten diese Klarstellungen und unterstützen das baldige Inkrafttreten des ESM. Es ist ein positives Zeichen für Europa, dass sich alle ESM-Mitglieder binnen kürzester Zeit auf die gleiche Vertragsauslegung verständigt haben. Durch das gemeinsame Handeln der Euro-Staaten und unsere klare Gesetzgebung dazu machen wir deutlich, dass wir unbeirrt an der Zukunft unseres Geldes und unseres Wirtschaftsraums arbeiten.

Novelle des Mietrechtes

Mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Wir erleben eine hohe Beständigkeit der Mietverhältnisse, die im Schnitt zwölf Jahre andauern. Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen muss daher behutsam erfolgen und die Interessen ausgewogen berück­sichtigen.

So sind wir mit dem Mieterbund einig, dass Mieter und Vermieter gemein­sam in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es ist angemessen, wenn Mieter künftig Arbeiten zur energetischen Sanierung, von denen sie bei späteren Nebenkostenabrechnungen unmittelbar profi­tieren, bis zu drei Monate ohne Mietminderung tolerieren sollen. So wer­den wir bei der energetischen Modernisierung der Bausubstanz besser vorankommen.

Ein weiteres Problem gehen wir an: Das zunehmende sogenannte Miet­nomadentum stellt vor allem für private Vermieter ein erhebliches wirt­schaftliches Risiko dar. Insbesondere mit prozessualen Verbesserungen wollen wir diesen ´Einmietbetrug´ zurückdrängen. Gleichzeitig stärken wir den Kündigungsschutz von unbescholtenen Mietern, indem wir Um­gehungsmöglichkeiten bei Eigenbedarfskündigungen ausschließen.

Fraktion bezieht Position in Sachen Demographie

Der demographische Wandel ist in aller Munde und verändert bereits heute das Leben in Deutschland. Die Auswirkungen werden künftig noch deutlicher spürbar werden. Gerade in ländlichen Gebieten vor allem im Osten unseres Landes lässt sich die aktuelle Entwicklung bereits eindeutig ablesen: es gibt hier immer weniger Kinder und mehr ältere Menschen. Die Union hat bereits erste richtige Entscheidungen getroffen und auf den Wandel zielgerichtet reagiert.

Da sich dessen Vorzeichen nicht verändert haben, stehen wir auch heute noch zu unseren Beschlüssen – ganz anders als die Realitätsverweigerer in der Opposition: Die Rente mit 67 ist die angemessene Antwort darauf, dass die Menschen immer gesünder älter werden. Wir können künftig auf die Potenziale älterer Beschäftigter immer weniger verzichten. Auch die Frau­enerwerbsquote wird weiter steigen müssen. Hier ist insbesondere die Wirtschaft gefordert. Um auch künftig innovations- und wettbewerbsfähig zu bleiben, kommt es entscheidend auf Investitionen in Bildung, Wissen­schaft und Forschung an. Auch hier hat die christlich-liberale Koalition viel auf den Weg gebracht und steht für den bestausgestatteten Haushalt, über den das BMBF jemals verfügen konnte – wir haben ihn seit 2005 um über 80 Prozent gesteigert.

Wir gehen den demographischen Wandel gezielt, aber auch optimistisch an. Bewusst stellen wir die Familie an den Beginn unseres Positionspa­piers, weil sie für uns Keimzelle der Gesellschaft ist und bleiben soll. Die Union steht für die Stärkung der Familie als Ort intergenerationeller Soli­darität. In Vorbereitung auf den Demographie-Gipfel der Bundesregierung, die sich bereits im April 2012 zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, legen wir als Fraktion ein eigenes Papier vor. Wir schaffen so die Grund­lage einer Diskussion auf breiter Basis.