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28.06.2010
Leo DautzenbergErgebnis des G8- und G20-Gipfels: Verschuldung der Staaten in den Griff bekommen
Nach dem G20-Gipfel sieht der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, die vereinbarte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild positiv. Er bedauert, dass einige Länder einer internationalen Finanztransaktionssteuer die Zustimmung verweigern.
Das Statement im Wortlaut: "Die Ergebnisse von G 8- und G 20-Gipfel sehen wir als CDU/CSU-Fraktion in dem Punkt positiv, wo eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild mit dem anderen Partner vereinbart werden konnte, weil es auch darauf ankommt, international die Verschuldung der Staaten in den Griff zu bekommen.
Wo wir enttäuscht sind, im Grunde, als CDU/CSU-Fraktion ist das Verhalten einiger Länder bei G 8 und G20, insbesondere Kanada, Brasilien und Japan. Wo sie nicht bereit sind, einer auch internationalen Finanztransaktionssteuer ihre Zustimmung zu geben und damit auch den Bankensektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, als auch präventiv für die Zukunft zu wirken.
Weiterhin positiv ist, dass der Bereich der Bankenabgabe zumindest im Bereich USA und europäischer Raum einvernehmlich ist – und daran müssen wir weiterhin arbeiten!
Und was die Finanzmarkttransaktionssteuer insgesamt anbelangt, sehen wir es als eine wichtige Grundlage an, dass auch unsere Kanzlerin gemeinsam mit den französischen Partnern als auch den anderen europäischen Partnern zumindest dann diese Steuer auf europäischer Ebene einführen wird."
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