Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" berührt in ihrer Arbeit sämtliche wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Themenfelder.
Wachstum ist weiterhin wichtig, weil es für den Erhalt der Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in Deutschland und Europa steht. Gleichwohl sollte Wachstum zukünftig umweltverträglich, ressourcenschonend und nachhaltig sein.
Die Soziale Marktwirtschaft ist um den Aspekt Nachhaltigkeit zu erweitern. Wachstum darf bei aller Notwendigkeit nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen geschehen. So ist, neben der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit, die finanzielle Nachhaltigkeit von herausragender Bedeutung, weil eine wichtige Grundlage für langfristiges Wachstum – und darum geht es in der Grundsatzkommission – solide ausgeglichene Haushalte sind. Sie schaffen Vertrauen bei Unternehmen, Banken und den Bürgerinnen und Bürgern.
Der Umweltverbrauch der Menschheit steigt kontinuierlich an. Nach aktuellen Berechnungen bräuchte sie 1,5 Erden um den aktuellen Konsum dauerhaft möglich zu machen. In Deutschland sind es 2,8 Erden, in den USA sogar 4,4 Erden. Sowohl bei der Produktion von Gütern (Rohstoffverbrauch, Herstellung, Transport) als auch beim Konsum ist die Frage der Nachhaltigkeit zu stellen. Die drängendste Aufgabe dabei ist die Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch. Das Ziel ist der Rückgang des Ressourcenverbrauchs bei Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums.
In der Debatte welche Leitplanken für langfristiges Wirtschaftswachstum zu ziehen sind, gehen Grüne und SPD in die falsche Richtung, wenn sie eine staatlich gelenkte Investitionspolitik einfordern, damit die Wirtschaft auf einen „grünen Pfad“ einschwenken kann. So fordern Vertreter beider Parteien in der Enquete-Kommission, dass jeder Mensch nur noch durchschnittlich 2000 Watt am Tag verbrauchen dürfe (gegenwärtig sind es rund 6000 Watt pro Kopf), damit Klima und Umwelt geschont werden. Auch die Vorstellung der Oppositionsfraktionen man müsse „die Wirtschaft stärker der demokratischen Kontrolle unterwerfen“ bedeutet jedoch nichts anderes als die Einsetzung einer Planwirtschaft à la DDR. Vielmehr kann nachhaltiges Wirtschaften in einem christlich-demokratischen und christlich-sozialen Gesellschaftsmodell nicht zentral gesteuert werden – der Staat muss unter Rückgriff auf gesellschaftliche Akteure den Rahmen setzen, in welchem gesellschaftliche Akteure wie z.B. Unternehmen eigenständig und sozial verantwortlich lokale und öffentliche Güter bereitstellen können. Dazu setzen wir auf den Erfinder- und Unternehmergeist unserer Unternehmen, die durch technischen Fortschritt (Effizienzsteigerung, Recycling, Substitutionsmöglichkeiten etc.) Wirtschaftswachstum zu einem qualitativem, nachhaltigen Wachstum wandeln können.
Doch neben technischem Fortschritt als Treiber qualitativen Wachstums am und im Markt steht die demografische Entwicklung in engem Zusammenhang mit Wohlstand und Lebensqualität. Nicht nur vor dem Hintergrund der Finanzierungsproblematik der sozialen Sicherungssysteme und des Fachkräftemangels muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv gestaltet werden. In der Enquete denken wir deshalb über ein um mehrere Aspekte erweitertes BIP nach. Wohlstand und Lebensqualität decken neben der Wirtschaftsleistung auch nicht-materielle Aspekte (Gesundheitsbedingungen, Bildungserfolge, Umweltaspekte, soziale Beziehungen, politische Teilhabe, Freiheit und Sicherheit) ab. Wir wollen die Befindlichkeiten der Menschen aufnehmen, ohne ihnen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben gestalten sollen. Damit wollen wir der Komplexität des menschlichen Lebens Rechnung tragen. Klar ist auch, dass Wohlstand und Lebensqualität nicht mit nur einer einzigen Zahl abgebildet werden können. Internationale Vergleichbarkeit, Kommunizierbarkeit und ein praktischer Nutzen für Politik und Gesellschaft sind wichtige Grundpfeiler für die Messung von Wohlstand und Lebensqualität.
Wachstum als solches wird von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht in Frage gestellt. Eine nachhaltige Soziale Marktwirtschaft ist unser Ziel.
Arbeitsverfahren der Enquete-Kommission
17 Abgeordnete aus allen Fraktionen tagen einmal im Monat zusammen mit 17 Sachverständigen und wollen dabei Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finden. Der Auftrag an die Kommission sieht vor, den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- oder Fortschrittsindikator zu entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt auszuloten. Ferner soll die Kommission der Frage nachgehen, welche ordnungspolitischen Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Ziele des nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft erreicht werden können und wie Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstil die Möglichkeiten nachhaltigen Wirtschaftens beeinflussen. Damit die genannten Themen auch sachgerecht bearbeitet werden können, wurden fünf Projektgruppen eingerichtet. Jede Fraktion ist mit mindestens einem Mitglied vertreten und stellt auch den Vorsitz in jeweils einer Projektgruppe.
Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft
Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands-/ Fortschrittsindikators
Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung
Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik
Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile
Die Kommission soll vor Ende der laufenden Legislaturperiode – also bis Mai 2013 – konkrete politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln.
Sachverständige Mitglieder auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion
Prof. Dr. André Habisch
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Ingolstadt
Prof. Dr. Meinhard Miegel
Denkwerk Zukunft – Stiftung kulturelle Erneuerung, Bonn
Prof. Hanns Michael Hölz
econsense – Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V., Berlin
Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge
Energiewirtschaftliches Institut, Universität Köln
Prof. Dr. Kai Carstensen
ifo – Institut für Wirtschaftsforschung e.V., München
Prof. Dr. Beate Jochimsen
Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin