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Stand: 20.05.2012, 16:45 Uhr
Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife einführen (LINKE)
90 Minuten
Staatliche Eingriffe in die Preisbildung sind der falsche Weg. Sozialtarife und eine kostenfreie Sockelversorgung „verwässern“ das Preissignal. Die soziale Ausgleichsfunktion ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung Aufgabe des Staates. So werden bei Hartz IV-Empfängern die Heizkosten zusammen mit den Kosten der Unterkunft separat erstattet. Das Wohngeld wird ab dem 1. Januar 2009 um eine Heizkostenkomponente ergänzt. Die Stromkosten sind Teil des Regelsatzes. Sozialtarife sind darüber hinaus nicht zum Nulltarif zu haben. Werden die Preise für bestimmte Bevölkerungsgruppen abgesenkt, so führt dies zu Preissteigerungen bei den übrigen Verbrauchern. Kein Unternehmen hat etwas zu verschenken.
Die von den Linken in ihrem Antrag geforderte Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Bundesländer ermöglicht keine wirksame Kontrolle. Sie wurde deshalb im Juli 2007 wegen fehlender Wirkung abgeschafft. Die Endpreise eines Lieferanten für die Belieferung von Haushaltskunden setzen sich im Regelfall zu über 90% aus Preisbestandteilen zusammen, die entweder auf vorgelagerten Märkten entstehen oder staatlich veranlasst sind.
Im Energieeffizienzbereich gibt es bereits umfangreiche Beratungsprogramme, darunter ein spezielles für KMU. Es ist vorgesehen, die Mittel für die allgemeinen Programme im nächsten Jahr mehr als zu verdoppeln (30,5 Mio. Euro). Mit dem noch für diese Legislaturperiode geplanten Energieeffizienzgesetz sollen die Energieunternehmen verpflichtet werden, ihre Endkunden mindestens einmal jährlich über die Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits oder Energieeffizienzmaßnahmen zu unterrichten. Außerdem haben sie den Endkunden Kontaktinformationen für unabhängige Stellen zu übermitteln, bei denen sie Angaben über Energieeffizienzmaßnahmen, Endverbrauchervergleichsprofile oder energiebetriebene Geräte erhalten können. Schließlich sind die betroffenen Energieunternehmen zur informativen Abrechnung des Energieverbrauchs verpflichtet. Die Gesamtkontrolle und Verantwortung für die Aufsicht über die Einhaltung der Ziele soll über eine Energieeffizienzstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgen.