Stellvertreter: Dr. Georg Nüßlein
Die Energie-Koordinationsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Arbeit der Energiekoordinationsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird von der Einsicht geleitet, dass die Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlich vernünftigen und umweltbewahrenden Energieversorgung Schlüssel für den Erhalt des Industriestandortes Deutschland ist. Eine starke industrielle Basis und internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sind Garant für Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Deshalb ist entscheidend, dass der Umbau unseres Energiesystems und die Umsetzung des im Herbst 2010 beschlossenen Energiekonzepts nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gehen. Weder für Industrie und Mittelstand, noch für die privaten Verbraucher dürfen die Belastungen unverhältnismäßig steigen. Eine weitere Herausforderung ist, dass die Energiepolitik in Deutschland durch zahlreiche ressortübergreifende Querschnittsthemen geprägt ist.
Um der Komplexität der energiepolitischen Aufgaben gerecht zu werden, wurde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Beginn 2010 die Energie-Koordinationsgruppe eingerichtet, deren Vorsitz Thomas Bareiß inne hat. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Fachpolitiker der Fraktion, zuständige Vertreter insbesondere des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums auf Staatssekretärs- und Abteilungsleiterebene sowie Vertreter des Bundeskanzleramtes. Der Energie-Koordinationskreis trifft sich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags, um die aktuellen energiepolitischen Themen zu behandeln. Neben dem Koordinationskreis findet in den Sitzungswochen ein zusätzlicher Gesprächskreis statt. In diesen Runden wird ein einzelnes energiepolitisches Thema diskutiert; hierfür werden externe Sachverständige, Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft, eingeladen. Ergänzt werden diese Sitzungen durch eine Reihe von Großveranstaltungen zu energiepolitischen Themen.
Im Jahr 2011 gehört dazu der Energiepolitische Dialog mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und dem EU-Kommissar für Energie Günther H. Oettinger, in dem die deutsche Energiepolitik im europäischen Kontext diskutiert wurde.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode stand bei den Sitzungen vor allem das im Koalitionsvertrag angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung im Mittelpunkt, das am 28. September 2010 vom Kabinett beschlossen wurde. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bundesministerien und der Unionsfraktion im Energie-Koordinationskreis war eine frühzeitige Abstimmung sichergestellt. Mit dem energiepolitischen Gesamtkonzept haben wir rot-grüne Versäumnisse nachgeholt und konsequent den Weg in das regenerative Zeitalter beschritten – ohne die Energieversorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen außer acht zu lassen. Damit nehmen wir eine entscheidende Weichenstellung für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sowie für ehrgeizige Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 vor.
In der ersten Jahreshälfte 2011 hat die Energiekoordinationsgruppe die energiepolitische Debatte über die Umsetzung der Energiewende aktiv geprägt, sei es im intensiven Austausch mit Verbänden und Unternehmen über die Zukunft der Solarenergie oder der Windenergie (zwei Fraktionsanhörungen, Frühjahr 2011), sei es in zahlreichen Diskussionen im Koordinationskreis über den Ausstieg aus der Kernenergie oder im „Energiepolitischen Dialog“ (Juli 2011) über die Umsetzung des Energiekonzepts mit mehr als 300 hochrangigen Vertretern der Energiebranche und der Bundesministerien. Dabei veränderte die Reaktorkatastrophe in Japan die Debatte über die geeignete Brücke in ein regeneratives Energiesystem – sie veränderte aber nicht die Zielrichtung der Energiewende. Ihr Ziel ist weiterhin der Umbau der deutschen Energie-Infrastruktur hin zu einer überwiegenden Versorgung mit regenerativen Energien bei gleichzeitigem Erhalt international wettbewerbsfähiger Standortbedingungen.
Ausblick
Vor dem Hintergrund des im Juli 2011 beschlossenen Energiepakets drängt der Koordinationskreis Energie auf eine zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Dazu gehören der rasche Ausbau der erforderlichen Stromtrassen und Speicherkapazitäten sowie der Zubau erneuerbarer Energiequellen, insbesondere der Bio- und der Windenergie. Dabei achtet der Koordinationskreis Energie insbesondere auf den Vorrang internationaler Wettbewerbsfähigkeit: Nachhaltige Stromerzeugung darf nicht die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden. In diesem Sinne wird der Koordinationskreis Energie sehr genau die zügige Umsetzung beschlossener Entlastungen von (energieintensiven) Unternehmen und des produzierenden Gewerbes beobachten. Gegebenenfalls müssen Korrekturen erörtert werden. Hierfür bietet der Koordinationskreis Energie einen geeigneten Raum.
Stand: September 2011