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26.08.2010
Dr. Günter Krings,
Andrea VoßhoffEinigung über Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist zu begrüßen
BMI und BMJ präsentieren Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung
Anlässlich der heute von BMI und BMJ vorgestellten Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff MdB:
Die heute vom Bundesminister des Innern und der Bundesministerin der Justiz vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung sind zu begrüßen. Endlich ist es gelungen, hier zu einer tragfähigen und akzeptablen Lösung zu kommen.
Besonders begrüßenswert ist der Umstand, dass für die Straftäter, die bereits straffällig geworden sind, das von den Rechtspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Anfang an geforderte Konzept der Sicherungsunterbringung im Wesentlichen durchgesetzt werden konnte. Damit kann es nunmehr hoffentlich gelingen, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entstandene Schutzlücken soweit wie möglich zu schließen.
Die Koalition hat damit erneut in einer wichtigen und schwierigen Frage Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Koalitionsfraktionen werden die Gesetzesberatungen in der gebotenen Eile und mit der notwendigen Sorgfalt betreiben.