Einen Schlussstrich darf es nicht geben!

Die Klausurtagung der AG Kultur und Medien im Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Marianne Birthler, setzte ein Zeichen der Anerkennung und des Vertrauens in die Arbeit der Behörde.

Der Tagungsort in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg wurde bewusst gewählt: Die Erstürmung der Stasi-Zentrale vor 20 Jahren - am 15. Januar 1990 - wurde zum Symbol der Freiheit, der Befreiung von dem unmenschlichen Willkür- und Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit. Sie führte letztendlich zum Aufbau der Stasi-Unterlagenbehörde, die seit Oktober 1990 unersetzliche, verdienstvolle Arbeit leistet.


Johannes Selle, Marianne Birthler, Marco Wanderwitz, Christoph Poland, Beatrix Philipp, Reinhard Grindel und Wolfgang Börnsen

Die Arbeitsgruppe ist einhellig der Auffassung, dass sich die BStU in den vergangenen 19 Jahren ein wertvolles Ansehen und ein großes Vertrauen in der Bevölkerung erworben hat, dass im Zuge der Überlegungen für eine Umstrukturierung auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden darf. Die Zahl der steigenden Anträge auf persönliche Akteneinsicht ist zugleich ein Beleg dafür, dass der Hauptauftrag der Behörde, das Erschließen und Zugänglichmachen von Akten aktueller ist denn je und auch die kommenden Jahre weiterhin fortgeführt werden muss. Insgesamt wurden inzwischen über 6,4 Millionen Anträge auf Ersuchen bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, bearbeitet. Die Zahl der Anträge auf persönliche Akteneinsicht lag 2008 bei über 87.000, im vergangenen Jahr 2009 waren es mit 102.000 noch einmal 15.000 mehr. Dies unterstreicht unsere Verpflichtung, die Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortzuführen. Einen Schlussstrich darf es nicht geben!


Marianne Birthler und Wolfgang Börnsen

Trotz Aktenvernichtungen durch die Stasi lagern insgesamt rund 112 Kilometer Schriftgut und 15.500 Säcke mit zerrissenen Akten in den Archiven der Behörde, von denen man beim Rundgang durch den Kupferkessel bzw. das Magazin einen Eindruck gewinnen konnte. Die Arbeitsgruppe spricht sich dafür aus, diese Akten mit brisantem historischen Material über die sogenannte „Schnipselmaschine“ wiederherzustellen, unabhängig von der Zahl der Enthüllungen aus der Pilotphase mit 400 Säcken. Da es sich bei der Virtuellen Rekonstruktion zugleich um eine weltweit einmalige Spitzentechnologie handelt, die auch bei der Steuerfahndung, dem Zoll oder dem BKA erfolgreich eingesetzt werden könnte, plädiert die Arbeitsgruppe ausdrücklich dafür, auch andere geeignete Haushalte, wie z.B. „Forschung“ oder „Innen“ in die Finanzierung mit einzubinden.



Nach Einschätzung der Arbeitsgruppe ist noch nicht in ausreichendem Maße auf die bestürzenden Ergebnisse der Schröder/Deutz-Studie reagiert worden und die Defizite im Wissen um die DDR-Diktatur in der Bildungslandschaft Deutschland nach wie vor erschreckend hoch. Ein Konzept für diesen zu verfolgenden Sachverhalt wird für notwendig erachtet.