Angela Merkel habe mit ihrer Initiative, einen parteiübergreifend getragenen Kandidaten zu nominieren, überhaupt erst dieses Verfahren möglich gemacht, sagt Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Tagesthemen-Interview zur gemeinsam von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Kandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsident.
Frage: Was genau hat die Kanzlerin umgestimmt?
Peter Altmaier: Nun, zunächst einmal war es wichtig nach den Ereignissen der letzten Tage, dass wir schnell zu einer Entscheidung gekommen sind. Noch nie ist ein Nachfolger für den Bundespräsidenten so schnell bestimmt worden. Zweitens: Wir hatten ja von Anfang an gesagt, wir wollen einen Kandidaten, der von einem breiten Konsens der demokratischen Fraktionen getragen wird, also SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU. Die Linkspartei, war klar, die würde sich einem derartigen Konsens wahrscheinlich verweigern.
Und wir haben dann, nach vielen Debatten, wo es für Joachim Gauck Respekt gegeben hat, auch in unseren Reihen – aber auch andere Vorstellungen. Viele haben gesagt: Klaus Töpfer wäre ein guter Kandidat, andere haben gesagt, Bischof Huber könnte ein guter Kandidat, ein guter Präsident werden. Wir haben dann nach der Abwägung der unterschiedlichen Auffassungen gesagt, wir müssen dann auch bereit sein, uns auf einen Kandidaten zu einigen, der von allen anderen mitgetragen werden kann.
Und das war Herr Gauck und ich glaube, die Reaktionen zeigen, es war die richtige Entscheidung, dass wir diesen Konsens gesucht haben.
Frage: Bei der letzten Bundespräsidentenwahl hat die Bundeskanzlerin gegen Gauck gestimmt. Wie groß ist ihr Gesichtsverlust jetzt?
Altmaier: Ich glaube, dass Angela Merkel mit ihrer Initiative, einen parteiübergreifend getragenen Kandidaten zu nominieren, überhaupt erst dieses Verfahren möglich gemacht hat und dass sie dafür in der Bevölkerung große Zustimmung bekommen wird. Wir haben dem Land eine Zerreißprobe erspart mit wochenlangen Diskussionen – das war übrigens bei der letzten Wahl schon so, dass es auch aus der Union heraus Respekt gegeben hat für Herrn Gauck - bei allen guten Gründen, die uns damals dazu geführt haben, Christian Wulff zu wählen, wie auch umgekehrt Herr Gauck anschließend mit großer Würde und Selbstverständlichkeit Herrn Wulff zu seiner Wahl gratuliert hat.
Das ist parlamentarische Demokratie und ich glaube, dass der Tag heute ein guter Tag für unsere parlamentarische Demokratie sein wird und dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass das Amt des Bundespräsidenten gestärkt wird und in der Achtung in der Bevölkerung und in der Gesellschaft weiter gewinnt.
Frage: Herr Altmaier, es gab eine Kehrtwende in der Atompolitik, beim Mindestlohn, um nur einiges zu nennen, und jetzt beim Bundespräsidenten. Wie lange macht den die Union die Revolten der Kanzlerin noch mit?
Altmaier: Es handelt sich, denke ich, um einen verantwortlichen Diskussionsprozess, den wir die letzten beiden Tage geführt haben. Es war eine Diskussion, die ohne Vorbedingungen geführt worden ist. Und deshalb gab es auch von unserer Seite keinerlei Vorfestlegungen in dieser Debatte.
Richtig ist nach wie vor, dass es viele gegeben hat, die sich auch andere Namen hätten vorstellen können. Aber das gehört zur Demokratie mit dazu. Ich bin überzeugt, dass es in den Gremien der CDU, dass es in der Bundesversammlung für den Kurs von Angela Merkel eine breite Unterstützung geben wird.
Frage: Was finden Sie denn: Wir haben jetzt zwei Protestanten an der Spitze des Staates, die eine ist Tochter eines Pastors, der andere ist selbst einer. Was sagen Sie als Katholik dazu?
Altmaier: Als ich ein kleiner Junge war, wusste man genau, wer ist Katholik, wer ist Protestant. Wir sind in der Ökumene und im gegenseitigen Verständnis, Gott sei Dank, in den letzten Jahrzehnten ein großes Stück vorangekommen. Heute, glaube ich, ist es nicht von Bedeutung, dass man die Ämter im Staat nach Religionszugehörigkeit paritätisch besetzt, sondern es kommt darauf an, dass wir gute, überzeugende Kandidaten für das jeweilige Amt finden.
Wir haben eine überzeugende Bundeskanzlerin und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, mit Joachim Gauck auch einen überzeugenden Bundespräsidenten zu wählen.
Frage: Dann lassen Sie mich noch eines kurz fragen: Die Wahl fast aller Bundespräsidenten war ein Signal für die folgende Regierungskoalition. Weist Gauck jetzt in Richtung große Koalition?
Altmaier: Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass unsere Regierungskoalition stabil ist und funktioniert und für die ganze Wahlperiode angelegt ist. Die Wahl des Bundespräsidenten hat keinen Zusammenhang mit Koalitionsdebatten und das können Sie am besten daran sehen, dass Herr Gauck von allen demokratischen Parteien, von allen großen demokratischen Parteien mitgetragen wird.
Dadurch wird klar: dies ist kein Koalitionssignal, aber hoffentlich ein gutes Signal für einen guten Präsidenten an der Spitze unseres Landes.