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  • Tankred Schipanski: Alle Fraktionen verurteilen gewaltsame Demos, nur nicht die Linke. Im GG steht "friedlich u ohne Waffen" - das ist Versammlungsfreiheit!
    25.05.2012 16:50 h
  • Jens Koeppen: Die LINKE/PDS fordert in der von ihr anberaumten Aktuellen Stunde Demonstrationsfreiheit. Ja nee, is klar.. Das hätten wir damals auch gern!
    25.05.2012 16:49 h
  • Ruprecht Polenz: -So sieht Hochschulautonomie im rot-grünen NRW aus: vorauseilender Gehorsam. Man könnte auch A...kriecherei dazu sagen http://t.co/yXwRLMnM
    25.05.2012 16:40 h
  • Dr. Peter Tauber: Heimweg nach einer ausgefüllten Sitzungswoche. Es gibt auch wieder einen Podcast. Hurra! Morgen geht es zum Landestag der Jungen Union!
    25.05.2012 16:39 h
  • Patrick Schnieder: Berlin aktuell Diese Woche in meinem Newsletter: * Jedes Alter zählt - Demografiestrategie * Mit dem Deutschen... http://t.co/uM8pS7Xu
    25.05.2012 16:25 h
Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
25.05.2012

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25.05.2012

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 248>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Twittermeldungen
    • Interview im Deutschlandfunk zu Afghanistan http://bit.ly/SZkno
      05.10.2009 10:32 h
    • fordert schärfere Sanktionen gegen den Iran, Interview im InfoRadio http://bit.ly/k5Zds
      05.10.2009 10:30 h
    • Am Sonntag Wahlparty der CDU Hildesheim im „Nil“,Roemer- und Pelizaeus-Museum.Um 17h geht’s los.Ich würde mich freuen, Sie dort zu treffen!
      25.09.2009 16:59 h
    • Stabile Verhältnisse gibt es nur in einer bürgerlichen Koalition mit einer starken Union! Darum am Sonntag mit beiden Stimmen CDU wählen!!!
      25.09.2009 14:57 h
    • Komme zu „letzte Diskussionsveranstaltung mit den Hildesheimer Kandidaten“ Heute von 19:00 bis 22:00 : http://bit.ly/UWsT6
      24.09.2009 09:14 h
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Sie wurde inhaltlich schon einmal am 11.12.2010 über das Portal Abgeordnetenwatch gestellt und von mir am 17.12.2010 umfassend beantwortet. (...)
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    • (...) Meine nächste Sprechstunde in Hildesheim findet am 15. Mai statt. (...)
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    • (...) Ich habe für den Beschluss des vergangenen CDU-Bundesparteitages in Leipzig gestimmt, wonach die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen für notwendig gehalten wird, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. (...)
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    • (...) Einseitige Initiativen bei den Vereinten Nationen oder ihren Unterorganisationen dienen diesem Ziel nicht. Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO hat verdeutlicht, dass solch voreilige und einseitige Schritte kontraproduktiv auf den Friedensprozess wirken, indem sie das gemeinsame Ziel direkter Verhandlungen unterminieren, bestehende Konflikte verhärten und zu neuer Gewalt in der Region führen. (...)
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    • (...) Meine Kriterien bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag werden von zwei Maßgaben geprägt, nämlich von der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit meines Mandats und der Zugehörigkeit zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Freiheit des Mandats garantiert, dass ich Entscheidungen auf der Grundlage meiner persönlichen Überzeugung treffe. (...)
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