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  • Dagmar G. Wöhrl: @marlenemortler ich weiß nicht, wer für die Einladungen zuständig war...das tut mir leid! Musst Dir die Ausstellung aber ansehen...
    25.05.2012 23:48 h
  • Dr. Stefan Kaufmann: Land will Mio. bei Museen sparen. Zuschüsse sollen um 20% gekürzt werden. Bei grün-rot hat wohl Buch "Kulturinfarkt" Eindruck hinterlassen.
    25.05.2012 23:34 h
  • Dr. Stefan Kaufmann: Jetzt endlich draußen :-) Und mitten in meinem Wahlkreis :-) #La Piazza am Charlottenplatz.
    25.05.2012 23:28 h
  • Marlene Mortler: @DWoehrl nochmal: frag mich warum ich keine Einladung zu diesem besonderen Festakt hatte. #Dürer
    25.05.2012 22:36 h
  • Marlene Mortler: Ich fand es auch unglaublich .“@Florian_Neuhann: Massentourismus und Stau am Mount Everest. Unglaubliche Bilder im #heutejournal #ZDF.”
    25.05.2012 22:25 h
Abgeordnete / A bis Z / Stammdaten/Kontakt
26.05.2012

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Dr. Wolfgang Schäuble

Bundesminister der Finanzen


 Geboren am 18.09.1942 in Freiburg
evangelisch
verheiratet
4 Kinder

Mitglied des Dt. Bundestages seit 13.12.1972 (7. Wahlperiode)
Rechtsanwalt


Offenburg

(Direkt gewählt im Wahlkreis 284)
Baden - Württemberg


Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-72600
Fax: 030/227-76744
E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de
Dr. Wolfgang Schäuble

Wahlkreis

 
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Gymnasiumstr. 5
77652 Offenburg
Tel.: 0781/91440
E-Mail: wolfgang.schaeuble@wk.bundestag.de


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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Über den Gesetzentwurf fand am 9. März 2012 eine Erste Beratung im Plenum statt, die mit der Überweisung des Entwurfs an die Fachausschüsse endete. Das Inkrafttreten der Kürzung für Photovoltaik-Dachanlagen wurde vom 9. März 2012 auf den 1. April 2012 verlegt. (...)
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    • Die Umweltprämie war ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms. Mit dieser Maßnahme zur Krisenbekämpfung sollte die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft gestärkt werden, um nachhaltiges Wachstum zu generieren. (...)
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    • (...) Sie ist dem parlamentarischen Regierungssystem immanent. Die Doppelfunktion von Ministeramt und Abgeordnetenmandat halte ich aber auch aus anderen Gründen nicht für widersprüchlich. Zum einen hindert sie den jeweiligen Minister nicht, sich genauso wie andere Abgeordnete für die Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises einzusetzen. (...)
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    • (...) Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. (...)
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    • (...) In der Entscheidungsform der unmittelbaren Demokratie können situationsbedingte Stimmungen eine größere Rolle spielen als beim parlamentarischen Entscheidungsverfahren. Erfahrungen mit Volksentscheiden auf kommunaler Ebene und Länderebene belegen, dass die Chancen für eine Verhinderungsmehrheit im Zweifel größer sind als die für eine Gestaltungsmehrheit, weil sich die Gegner eines Vorhabens oftmals stärker engagieren als die Befürworter. (...)
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