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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
25.05.2012

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25.05.2012

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 150>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Twittermeldungen
    • @savange99 das nur zu Hause in Gelnhausen....
      25.05.2012 20:50 h
    • @flueke das wäre dann ne spezi
      25.05.2012 20:33 h
    • Im Wahlkreis ist man, wenn man in der Gaststätte bei einer Veranstaltung von der Bedienung gleich gefragt wird: "Was bekommst du denn?"
      25.05.2012 20:30 h
    • Uwe Scharf präsentiert bei der CDU Hasselroth seine Leistungsbilanz. Die kann sich sehen lassen. Ich unterstütze ihn bei seiner Wiederwahl!
      25.05.2012 20:26 h
    • Heimweg nach einer ausgefüllten Sitzungswoche. Es gibt auch wieder einen Podcast. Hurra! Morgen geht es zum Landestag der Jungen Union!
      25.05.2012 16:39 h
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Grundsätzlich halte ich eine Moderation für keine falsche Maßnahme, weise aber klar darauf hin, dass es hier auf das richtige Maß ankommt. Wenn ein zu moderierender Beitrag nicht freigegeben oder gar gelöscht wird, dann nur wenn unstrittige Gründe oder gar eine Verletzung des geltenden Rechts vorliegt - Moderation darf nicht als Mittel zur Zensur oder Sperrung bestimmter Inhalte eingesetzt werden. (...)
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    • (...) 2. Ihre Klassenkampfrhetorik nehme ich zur Kenntnis. Sie wissen aber sicherlich, dass es keineswegs darum ging, einzelne Banken zu retten, sondern dass die schon von der großen Koalition auf den Weg gebrachten Maßnahmen dazu dienten, unsere Volkswirtschaft und damit auch die Guthaben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. (...)
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    • (...) Durch die Beteiligung des privaten Sektors, insbesondere der Banken, werden auch diejenigen an der Stabilisierung des Euro beteiligt, die einen erheblichen Vorteil aus der Stärke des Euro hatten. (...)
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    • (...) Ohne die Kirchensteuer könnten viele dieser Angebote nicht mehr fortbestehen, da die meisten von ihnen zu erheblichen Teilen durch Mittel aus der Kirchensteuer unterstützt werden. Das Wegbrechen dieser Gelder, die durch die Haushaltspläne der Kirchen gezielt und transparent eingesetzt werden, würde jedoch nicht dazu führen, dass die eingesparten finanziellen Mittel der Bundesregierung zur Verfügung stehen würden, da Kirche und Staat zwar kooperieren, sonst allerdings als zwei eigenständige Organisationen agieren, weshalb kirchliche Gelder nicht automatisch übertragbar wären. (...)
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    • (...) Die getroffene Entscheidung, nicht noch mehr Geld im Wahlkampf auszugeben, haben die Kandidaten der CDU Gelnhausen spontan getroffen. Es waren also unsere Mitglieder, die anstatt Geld für den Wahlkampf auszugeben, eine Spende getätigt haben und nicht die Partei aus Organisationsstruktur. Eine endgültige Abfrage steht noch aus, da mir nicht alle Kandidaten eine Rückmeldung gegeben haben, aber bis jetzt ist insgesamt ein sehenswerter Betrag gespendet worden. (...)
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