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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
25.05.2012

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25.05.2012

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 269>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Ich halte es nicht unbedingt für ungerecht, wenn das Betreuungsgeld auch Familien mit höherem Einkommen zugutekommt. Diese Familien kämen ja auch – ebenso wie alle anderen Familien – in den Genuss staatlich hoch bezuschusster Betreuungsplätze, wenn sie diese anstelle des Betreuungsgelds nutzen wollten. (...)
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    • (...) Ich habe nicht bestritten, dass eine solche Prüfung – wie Sie sagen – "schwierig" sein mag. Gleichwohl halte ich es angesichts gewaltbereiter Verfassungsfeinde für dringend geboten, dass die zuständigen Behörden eine solche Überprüfung gemäß § 35 StAG durchführen. Anscheinend sind Sie anderer Auffassung. (...)
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    • (...) Hierbei handelt es sich um Personen, die zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und auch erhalten haben. Lagen Gründe bei der Antragstellung vor, wonach eine Einbürgerung nicht hätte geschehen dürfen, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 1 GG die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden. Beispielsweise, wenn der Antragsteller über sein Bekenntnis zu freiheitlichen demokratischen Grundordnung getäuscht hat. (...)
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    • (...) Die Position der CSU dazu ist: Wer sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt. (...)
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    • (...) Was jetzt als "Energiewende" bezeichnet wird, ist lediglich ein noch schnellerer Übergang in das neue Energiezeitalter. Da im Eindruck der Katastrophe von Fukushima die gesellschaftliche Akzeptanz für die Kernkraft schlagartig weggebrochen ist, haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich zu beenden. (...)
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